Wachstumsgesetz
„Steuer-Entscheidung erst Freitag“

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz hält sich Schleswig-Holstein weiter alle Optionen offen. Andere Länder haben sich bereits gegen das schwarz-gelbe Steuerpaket entschieden.
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HB KIEL/SAARBRÜCKEN. „Ich entscheide das morgen früh“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Donnerstag in Kiel. Im Landtag betonte auch Finanzminister Rainer Wiegard (beide CDU), es werde möglicherweise bis in die Nacht weiter verhandelt.

Am Abend kommen in Berlin die Unions-Ministerpräsidenten mit CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) zusammen, um die Bundesratssitzung vorzubereiten. Kanzlerin Angela Merkel fehlt wegen ihrer Teilnahme am Uno-Klimagipfel.

Laut dem Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist eine Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Steuerpaket wahrscheinlicher geworden. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP verteidigten im Landtag grundsätzlich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes. Die Landtagsopposition forderte ein Nein Carstensens. Ohne die Stimmen aus Kiel würde das Milliarden-Steuerpaket den Bundesrat nicht passieren.

Finanzminister Wiegard kritisierte zwar die geplanten Entlastungen für Hotelbetreiber. Es sei aber die Frage, ob diese so gravierend sei, dass man insgesamt nicht zustimmen könne. FDP-Fraktionschef Kubicki sagte: „Ich bin sicher, Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Gelb im Land werden ihre Handlungsfähigkeit beweisen.“

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte einen Tag vor der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat seine Absicht, das Gesetz in der Länderkammer abzulehnen. Müller sagte am Donnerstag im saarländischen Landtag in Saarbrücken, dem Landeshaushalt entstünden durch das Gesetz jährliche Mehrbelastungen in Höhe von 40 Millionen Euro. „Nur wenn das Land diese Lasten vom Bund ersetzt bekommt, werden wir dem Gesetz zustimmen. Das steht nicht in Aussicht, deshalb werden wir dem Gesetz auch nicht zustimmen“, sagte Müller.

Die Mehrzahl der vorgesehenen Maßnahmen seien zwar wünschenswert, man müsse sich jedoch die Frage stellen, ob sie auch machbar seien. „Diese Fragen müssen auch aus Sicht eines Bundeslandes beantwortet werden“, sagte der Ministerpräsident.

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