Wachstumskräfte sollen gestärkt werden
Koalition: Konsolidierungskurs wird fortgesetzt

In der Verschiebung der finanzpolitischen Ziele der Bundesregierung sieht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine Kehrtwende. „Nein, sicher nicht“, sagte Clement am Montag in Berlin auf die Frage, ob der Sparkurs der Regierung nun aufgegeben werde. „Wir machen keinen Sparkurs, sondern einen Konsolidierungskurs, um die Wachstrumskräfte zu stärken.“

HB BERLIN. Über die Frage des Haushaltslochs werde rechtzeitig diskutiert werden. Man müsse den Haushalt natürlich „ins Lot“ bringen und dabei weiter reformieren, konsolidieren und die Wachstumskräfte stärken. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat ebenfalls entgegen anders lautenenden Presseberichten erklärt, dass die Regierung am Sparkurs festhalten werde.

Eichel sagte am Montag vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin: „Es bleibt beim Konsolidierungskurs.“ Dabei müsse der Dreiklang aus Ausgabendisziplin, Strukturreform und Wachstumsimpulsen gewahrt werden. Alle Bericht vom Wochenende, wonach die Bundesregierung ihren Sparkurs ändere, seien grundfalsch. Auch das geplante Millardenprogramm für Bildung und Forschung stehe in der Kontinuität der Entwicklung. Dieses Programm habe Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits im März angekündigt. Dafür werde das Geld eingesetzt, das man mit der Abschaffung der Eigenheimzulage spare.

Auch führende Grünen-Politiker sind dem Eindruck entgegengetreten, die rot-grüne Koalition habe eine Wende beim Sparkurs vor. „Es gibt keine Abkehr vom Reformkurs“, sagte die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer am Montag vor Beginn der Parteiratssitzung in Berlin. Auch wenn die Koalition an ihren Investitionsplänen für Bildung und Innovation trotz erwarteter Mindereinnahmen festhalten wolle, werde der Konsolidierungskurs nicht aufgegeben, sagten die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, und Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn. Beer fügte hinzu: „Der Eindruck: Jetzt ist Schluss mit allem und plötzlich ist viel Geld da, ist falsch“.

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn sagte, falls es neue Minuszahlen bei der Steuerschätzung am 13. Mai gebe, sei es richtig, „nicht mit der nächsten Streichorgie“ zu beginnen. „Das würde die Konjunktur kaputtmachen“. Es gehe um einen antizyklischen Konsolidierungskurs. „Was wir heute investieren in Bildung und Forschung, wird sich morgen auszahlen“, sagte Kuhn. Eine Abkehr vom Sparkurs sei dies nicht. Doch gelte allgemein: „Bei den Saatkartoffeln darf man nicht sparen.“

In Medienberichten hatte es am Wochenende geheißen, SPD und Grüne hätten vereinbart, den bisherigen Sparkurs aufzugeben und der Förderung des Wirtschaftswachstums Vorrang zu geben. Das Finanzministerium hatte diese Darstellung zurückgewiesen. Regierungssprecher Bela Anda hatte erklärt, die Regierung werde den Kurs der Haushaltskonsolidierung weiter verfolgen. Die Konjunktur- und Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft dürften aber nicht beeinträchtigt werden.

In den Haushalten 2004 und 2005 klaffen Milliarden-Löcher. Es ist offen, ob diese über neue Schulden, durch zusätzliche Einsparungen oder durch eine Kombination daraus gedeckt werden.

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