Wachstumspaket belastet Haushalt
Koalition beerdigt Etatkonsolidierung

Die Verständigung im Kabinett Merkel über ein Wachstumspaket, das den Konjunktureinbruch bekämpfen soll, zeigt eines deutlich: Das Zieldatum für einen schuldenfreien Bundeshaushalt genießt nicht mehr die oberste Priorität.

BERLIN. Viele Märchen beginnen mit den Wörtern „Es war einmal“. In diesen Kontext werden politische Geschichtsschreiber irgendwann auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung einsortieren, die spätestens 2011 einen schuldenfreien Bundeshaushalt vorlegen wollte, sich dann aber auf der Zielgeraden verlaufen hat. Ein Schlüsselerlebnis für diesen Kurswechsel war die gestrige Kabinettssitzung, in der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerrunde darauf verständigten, mit einem Wachstumspaket den Konjunktureinbruch zu bekämpfen. Entschieden ist zwar noch nichts, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steg nach der Sitzung betonte. Doch allen Beteiligten ist klar, dass das Zieldatum für einen schuldenfreien Bundeshaushalt nicht mehr die höchste Priorität hat.

Grund für diese Korrektur ist nicht allein die schwächere Konjunktur. So hatte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Wachstumsprognose für das nächste Jahr von 1,2 auf 0,2 Prozent reduziert, weshalb dem Bund nach Expertenschätzung rund fünf Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen dürften. Entscheidend ist, dass sich die Koalitionsspitzen jetzt darauf verständigt haben, die Konjunktur im Wahljahr anzukurbeln und unter anderem für zusätzliche Entlastungen der Bürger zu sorgen. Im Gespräch sind Anreize zur Gebäudesanierung, Steuervorteile beim Kauf emissionsarmer Autos und die Förderung von Investitionen über die staatseigene KfW Bankengruppe. Unklar ist, ob die Koalition auch die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf 2009 vorzieht, was den Bundeshaushalt noch einmal mit gut vier Mrd. Euro belasten würde.

Unter diesen Voraussetzungen wäre nicht nur der Entwurf für den Haushalt des nächsten Jahres Makulatur, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung. Diese sieht bisher vor, dass die Neuverschuldung des Bundes bis 2011 schrittweise auf null abgeschmolzen werden soll.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mit Blick auf die Auswirkungen der Finanzkrise bereits Anfang vergangener Woche deutlich gemacht, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erst später erreicht werden dürfte. Auch Kanzlerin Merkel sprach zunächst davon, dass man „redlich und ehrlich“ sein müsse und deshalb nicht ausschließen könne, dass man bei der Konsolidierung nicht so schnell vorankomme wie geplant. In der Fraktionssitzung relativierte Merkel ihre Aussage und warb dafür, trotz der Finanzkrise bis 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Diese Haushaltsdisziplin scheint mittlerweile vergessen. Seit dem Wochenende tritt die Kanzlerin offen für wachstumsfördernde Maßnahmen ein.

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