Wachstumspaket
Bund wehrt sich gegen Begehrlichkeiten der Länder

Hinter den Kulissen der schwarz-gelben Koalition brodelt es gewaltig. Der Koalitionsausschuss will die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe senken, aber weiterhin keine Geschenke an die Länder verteilen. Lenken die Ministerpräsidenten nicht ein, droht das Wachstumspaket zu scheitern.
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BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition hält trotz lautstarker Forderungen aus den Ländern unverändert an ihrem Wachstumspaket fest – inklusive der umstrittenen Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das Gesetz werde wie vereinbart umgesetzt, sagten Teilnehmer nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gestern im Kanzleramt. Forderungen nach Ausgleichszahlungen an die Länder für die zu erwartenden Einbußen erteilten die Koalitionsspitzen eine deutliche Absage. Hinter den Kulissen wird gleichwohl erwogen, den Ländern auf anderen Feldern entgegenzukommen. So wird zum Beispiel über eine Lockerung der Vergaberegeln für das laufende Konjunkturprogramm zugunsten von Ländern und Kommunen nachgedacht. Konkret ist dies für Sachsen im Gespräch. Als denkbar gilt auch die Erhöhung von Finanzhilfen für angeschlagene Länder. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem „Chaos in der Steuerpolitik“, das „durch Lösegeldzahlungen nicht beseitigt“ werde.

Gut einen Monat nach Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition kam die Spitzenrunde gestern erstmalig zusammen, um über strittige Punkte zu beraten. Von dem Treffen sollte ein Signal der Handlungsfähigkeit der neuen Regierung ausgehen, in der es gleich wegen mehrerer Themen kracht.

So droht das Wachstumspaket mit Entlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von 8,5 Mrd. Euro am Widerstand der Länder zu scheitern. In dieser Woche soll es den Bundestag passieren, der Bundesrat muss am 18. Dezember darüber abstimmen. Sorgen wegen der praktischen Umsetzung des Gesetzes wiesen die Teilnehmer am Koalitionsfrühstück zurück. Unterschiedliche Steuersätze für Beherbergung und Frühstück seien nicht unüblich, sondern in mehreren EU-Ländern gang und gäbe, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bei dem Treffen.

Kleinere Änderungen an dem Gesetzentwurf, dem die Unions-Fraktion gestern bei einer Gegenstimme zustimmte, werden derzeit eingearbeitet. Bei der Grunderwerbsteuer wird auf Wunsch der Länder die Befreiung bei konzerninternen Umwandlungsprozessen, die auch Grundstücke betreffen, eingeengt. Im Bereich Erbschaft- und Schenkungsteuer bleibt alles wie bislang – mit einer Ausnahme: Die Regelungen über die Verschonung für Betriebsvermögen werden nicht, wie der Rest des Pakets, zum 1. Januar 2010, sondern rückwirkend in Kraft treten. So soll ein Durcheinander mit mehreren gleichzeitig geltenden Regeln zur Erbschaftsteuer verhindert werden. Unklar blieb trotz der schwarz-gelben Treueschwüre gestern, mit welchen Angeboten genau der Widerstand einzelner Bundesländer gegen die mit dem Gesetz verbundenen Einnahmeausfälle gebrochen werden könnte. Vor allem das schwarz-gelbe Schleswig-Holstein stellt sich quer. „Wir bestehen auf einen finanziellen Ausgleich“, sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende in Kiel, Katherina Loedige, dem Handelsblatt. „Mit einer Verweigerungshaltung sollte man nicht kommen“, sagte sie zu der Position des Bundes. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) werde notfalls bei der Abstimmung im Bundesrat hart bleiben. Die Landesregierung in Kiel hofft auf finanzielle Hilfen aus Berlin in anderen Bereichen, etwa beim Straßenbau. Dazu hatte FDP-Chef Guido Westerwelle bereits mehrfach mit den Liberalen in Schleswig-Holstein telefoniert.

Auch Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), der dem Gesetz zustimmen will, betonte, die Gespräche liefen. Bei einem Scheitern müsste das Gesetz in den Vermittlungsausschuss und könnte nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Damit wäre das erste wichtige Vorhaben der neuen Regierung zunächst gescheitert.

„Ich gehe davon aus, dass das Gesetz von Bundestag und Bundesrat vor Weihnachten verabschiedet wird“, sagte Peter Altmaier, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, der Koalitionsvertrag werde „Stück für Stück und Punkt für Punkt“ umgesetzt.

Bleibt der Schwur, das Ansehen der jungen Koalition in der Öffentlichkeit zu verbessern. CSU-Chef Horst Seehofer redet nicht lange rum: „Man kann nicht behaupten, dass wir optimal aus den Startlöchern gekommen sind.“

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