Wachstumspaket
Länder-Widerstand macht Westerwelle nervös

Der Zwist um das Wachstumspaket der Bundesregierung gärt weiter. Schleswig-Holstein drohte am Montag erneut damit, dem Steuergesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern und es damit zu Fall zu bringen. Das ruft FDP-Chef Guido Westerwelle auf den Plan. Er ermahnte die schwarz-gelbe Koalition in Kiel, das Vorhaben im Bundesrat nicht scheitern zu lassen.
  • 0

HB BERLIN. Bei beiden Parteien habe es eine sehr geschlossene Zustimmung zu dem im Bund vereinbarten Koalitionsvertrag gegeben, sagte Westerwelle am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Ich vertraue darauf“, fügte er hinzu. In dem vor vier Wochen unterzeichneten Vertrag ist das Vorhaben, das auch eine Mehrwertsteuererhöhung für Hotelübernachtungen vorsehe, bereits enthalten.

Auf Kompensationen für Schleswig-Holstein wegen der drohenden Einbußen im Landeshaushalt angesprochen, sagte Westerwelle, er könne den weiteren Gesprächen nicht vorgreifen.

Der Vizekanzler betonte, gerade die Bundesländer mit einer hohen Tourismuswirtschaft im Mittelstand müssten ein besonderes Interesse an dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen haben. Er vertraue darauf, dass das Gesetz alle parlamentarischen Hürden nehmen werde. Das Programm sei gut für alle Bundesländer, weil es Arbeitsplätze schaffe und damit auch gesunde Staatsfinanzen. Es gehe unter anderem darum, Wettbewerbsverzerrungen zu den Nachbarländern zu beseitigen. Er verwies darauf, dass es in mehr als 20 Staaten der EU den ermäßigten Satz für das Übernachtungsgewerbe gebe.

Die CDU/FDP-Regierung in Kiel beharrt auf einen Ausgleich für die Einnahmeausfälle. Anderenfalls will das Land dem Vorhaben im Bundesrat die Zustimmung verweigern. Damit steht das gesamte Wachstumsprogramm der neuen Regierung mit Entlastungen für Familien, Erben und Unternehmen im Umfang von 8,4 Mrd. Euro auf der Kippe.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, die CDU/FDP-Landesregierung werde nur zustimmen, wenn der Bund seriöse Kompensationsangebote vorlege. Denkbar seien etwa Direktinvestitionen des Bundes in Schleswig-Holstein oder eine Umverteilung des Steueraufkommens.

Das Land stelle kein Ultimatum, sondern rufe um Hilfe, sagte der FDP-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ und verwies darauf, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuerausfälle von rund 70 Mio. Euro für Schleswig-Holstein nach sich ziehe. „Wir brauchen eine Kompensation, die uns die Zustimmung möglich macht.“

Seite 1:

Länder-Widerstand macht Westerwelle nervös

Seite 2:

Kommentare zu " Wachstumspaket: Länder-Widerstand macht Westerwelle nervös"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%