Wachstumspaket
Merkel bastelt am nächsten Rettungspaket

Erst Banken, dann Realwirtschaft: Mit milliardenschweren Entlastungen will sich die Bundesregierung gegen die sich abzeichnende konjunkturelle Krise stemmen. Politiker aller Parteien basteln eifrig an Konjunkturprogrammen. Derweil kündigte sich vor allem in der Union Widerstand gegen das Wachstumspaket an.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in der Kabinettssitzung am Mittwoch Prüfaufträge an Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilen, wie Bürger und Unternehmen im nächsten Jahr entlastet werden können. Im Gespräch ist ein Wachstumspaket von rund 15 Mrd. Euro. In der Union kündigte sich bereits Widerstand an.

Die Spitzen der Koalition überlegen vor allem, die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen schon zu Beginn des nächsten Jahres umzusetzen. Damit würden die Bürger allein um rund neun Mrd. Euro entlastet. Merkel stellte zudem in Aussicht, den Kauf verbrauchsärmerer Autos über die KFZ-Steuer fördern zu wollen, die in eine CO2-Steuer umgewandelt werden soll. Zudem will Merkel das Finanz- und das Wirtschaftsministerium beauftragen, neue Förderprogramme der staatseigenen KfW Bankengruppe zu prüfen. Es müsse politisch alles getan werden, um Investitionen und Arbeitsplätze zu stärken, sagte Merkel. Ein breit gestreutes Konjunkturprogramm lehnte sie ab.

Auch die SPD-Führung stellt sich hinter ein umfangreiches Programm zur Stützung der Konjunktur. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, "nach dem Rettungsschirm für die Banken brauchen wir einen Schutzschirm für die Arbeitsplätze in Deutschland". Zusätzlich brachte Steinmeier eine Aufstockung des Etats für die CO2-Gebäudesanierung ins Spiel, um einen wirtschaftlichen Impuls zu setzen. "Wir fordern die Unterstützung der Union für diesen Weg", sagte Steinmeier. Die SPD werde im kommenden Jahr um jeden Job kämpfen.

Glos kündigte an, er werde zügig Vorschläge präsentieren, wie der Instrumentenkasten der KfW eingesetzt werden könne. Ziel sei es, die Kreditversorgung des Mittelstandes und branchenspezifische Unterstützungen sicherzustellen. In einem Papier seines Ministeriums heißt es, denkbar sei, "Unternehmen aller Größen bis zu 100-Prozent-Finanzierungen anzubieten und die Hausbanken bis zu 100 Prozent vom Risiko zu entlasten". Dafür müsse das Finanzministerium seinerseits eine Bürgschaft gewähren. Als "Nachfrage stimulierende Maßnahmen" schlägt das Papier die Förderung energieeffizienten Bauens und Sanierens und die Förderung des Erwerbs emissions- und verbrauchsarmer PKW und Haushaltsgeräte vor.

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