Wachstumspaket
Unions-Länder lassen Merkel abblitzen

Für das Wachstumspaket der Bundesregierung mit Milliardenentlastungen für Unternehmen und Familien ist eine Mehrheit im Bundesrat noch immer nicht in Sicht. Ein Spitzengespräch von Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend brachte keinen Durchbruch.
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HB BERLIN. Merkel gelang es nicht, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen von seinem Kurs abzubringen. Der Regierungschef bestätigte am Freitag, er bleibe bei seiner Forderung nach Ausgleichszahlungen für die Steuerausfälle in seinem Land.

Ohne Schleswig-Holstein fehlt der schwarz-gelben Koalition eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Teilnehmerkreisen zufolge erklärten andere CDU-Ministerpräsidenten der Kanzlerin unter Verweis auf ihre Koalitionspartner, sie könnten dem Paket nicht zustimmen. Sollte das Wachstumspaket mit Steuerentlastungen, mehr Kindergeld und einem geringerem Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Mitte Dezember im Bundesrat scheitern, kann es nicht pünktlich zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Die Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss zögen sich dann bis ins nächste Jahr hinein. Einen solchen Fehlstart ihrer neuen Regierung wolle die Kanzlerin unbedingt vermeiden, hieß es.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warb daher am Freitag eindringlich für das Wachstumspaket. Er habe Verständnis für die Sorgen einzelner finanzschwacher Länder. Kompensationen des Bundes könne es aber nicht geben.

Carstensen allerdings machte Merkel nochmals vehement die Haltung seines Landes zur Forderung nach Ausgleichsleistungen des Bundes klar. Zum Verlauf des Gespräches mit der Kanzlerin und den anderen Länderchefs wollte sich der CDU-Politiker nicht konkret äußern. Er bekräftigte aber, die finanziellen Folgen der Steuerentlastungen seien für sein Land nicht verkraftbar. An dieser Rechnung habe sich nichts geändert. „Und gegen Adam Riese kann man keinen Krieg führen“, sagte Carstensen am Rande der Bundesratssitzung in Berlin zu Reuters.

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  • Jedem ist es klar, daß die Städte und Länder kein Geld mehr haben. Die Regierung scheint von einem anderen Planeten zu senden. Das herumgezicke von Westerwelle wird langsam unerträglich. Soll doch einmal der neue Wirtschaftminister brüderle einen Vorschlag machen zur Steuersenkung, Erfüllung der Wahlversprechen und bekämpfung der Wirtschaftskrise.
    Genscher hat es der FDP doch auch schon deutlich gesagt.Ein Monat ist seit der Wahl vergangen. ich sehe die Regierung nur bei Festen. Wahrscheinlich haben wir keine Probleme mehr.

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