Wachstumspakt
Merkels Placebo für die Euro-Partner

Bislang hat Bundeskanzlerin Merkel in Europa den Ruf der Sparkommissarin. Nun nimmt sie auf einmal das Wort Wachstum in den Mund. Dahinter steht kein plötzlicher Sinneswandel, sondern vor allem Symbolpolitik.
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DüsseldorfDer französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande scheint eine sehr große Überzeugungskraft zu haben - zumindest nach eigener Einschätzung. „Vor ein paar Wochen wollte Merkel noch nicht einmal das Wort Wachstum hören, sie redete nur übers Sparen“, sagte der Sozialist im französischen Rundfunk. Das habe sich aber dank seiner guten Argumente geändert. „Nun geraten die Dinge in Bewegung und das wird nach der Wahl in Frankreich noch stärker werden,“ frohlockte Hollande. Merkel habe erklärt, sie sei bereit, mehr zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums zu unternehmen.

Tatsächlich hat die deutsche Bundeskanzlerin das Wort Wachstum in den Mund genommen. Allerdings mit einem völlig anderen Zungenschlag als Hollande. Merkel versteht darunter keine Konjunkturprogramme, sondern Strukturreformen. „Wir brauchen Wachstum in Form von nachhaltigen Initiativen, nicht einfach nur Konjunkturprogramme, die wieder nur die Staatsschulden vergrößern. Sondern Wachstum, wie es der Präsident der EZB, Mario Draghi, gesagt hat, in Form von Strukturreformen“, sagte Merkel.

EZB-Chef Draghi hatte sich in einer Rede vor dem EU-Parlament für einen neuen Wachstumspakt stark gemacht. Das führt aber zu einem fundamentalen Problem: Fast jeder Politiker aus Europa will einen Wachstumspakt, aber alle verstehen darunter etwas anderes.

Derzeit wird vor allem über zusätzliche Mittel aus dem EU-Hauhalt und eine Umwidmung von EU-Strukturmitteln diskutiert. Die neueste Variante sieht so aus, dass die EU-Kommission zusätzliche Investitionen in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro finanzieren soll. Wie die spanische Tageszeitung „El País“ berrichtet, soll das Geld vor allem in Infrastrukturprojekte, den Hochtechnologiesektor und erneuerbare Energien fließen. Der Plan solle bei einem EU-Gipfel im Juni vorgestellt werden, zitiert das Blatt nicht näher bezeichnete EU-Kreise.

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Kommentare zu " Wachstumspakt: Merkels Placebo für die Euro-Partner"

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  • Ist aber auch so was von unübersichtlich dargestellt...

  • Na ja, wie schaut eigentlich die neue € 5.000 Banknote aus?

  • Traumtänzer auf französischem Parkett

    Anonymer Benutzer: Fürst Metternich

    Der Markt spricht bereits von einem Konjunkturprogramm über 2 Billionen EUR. Ich erwarte von Ihnen daß Sie wissen woher die zwei Millionnen generiert werden und detailliert wofür sie Länderspezifischund kulturpezfisch eingesetzt werden sollen

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