Wachstumsprogramm
Koalition plant Milliarden-Wachstumspaket

Union und FDP planen ein milliardenschweres Wachstumsprogramm. Unter anderem soll die Unternehmsteuerreform nachgebessert, der Bürokratieabbau beschleunigt, der Anreiz zur Arbeit erhöht und Investitionen erleichtert werden. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss allem Anschein nach warten.

BERLIN. Die künftige Bundesregierung will bis März 2010 ein milliardenschweres Wachstumsprogramm auf den Weg bringen. Wie das Handelsblatt von Verhandlungsführern erfuhr, soll unter anderem die Unternehmsteuerreform nachgebessert, der Bürokratieabbau beschleunigt, der Anreiz zur Arbeit erhöht und Investitionen sollen erleichtert werden. „Reformen stehen künftig nicht mehr für Zumutungen. Reformen sollen dazu motivieren, Wachstum zu schaffen“, verlautete am Donnerstag aus der Union.

Unter dem Titel „Aufschwung durch Wachstum“ planen Union und FDP ein Paket mit mindestens zehn Maßnahmen. Die Instrumente sollen in einem sogenannten Wachstumsgesetz gebündelt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle wollen damit ein deutliches Aufbruchsignal an Bürger und Unternehmen aussenden. Angesichts der weiter labilen Konjunkturlage sei vertrauensbildende Politik von zentraler Bedeutung, hieß es in Koalitionskreisen. Mit der Konsolidierung des Bundesetats dürfe deshalb erst 2011 begonnen werden.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Herbstgutachten eine Wachstumsrate von 1,2 Prozent. Der leichte Aufschwung wird aber wesentlich getragen von den bereits verabschiedeten Konjunkturpaketen der Vorgängerregierung. Einen erneuten Absturz der Wirtschaft will Schwarz-Gelb daher mit dem gezielten Wachstumspaket verhindern.

Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Bürokratieabbau. Ziel ist der Abbau bestehender Investitionshindernisse. Unter anderem soll der Investitionsstau bei der Sanierung der Stromnetze beseitigt werden. Derzeit werden milliardenschwere Rückstellungen der Stromkonzerne für Baumaßnahmen wegen bürokratischer Hürden nicht abgerufen. Konkret sollen Planverfahren wesentlich entschlackt werden, indem die Behörden vor Ort mehr Ermessensspielraum erhalten.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Paket in der Steuerpolitik, speziell bei der Erbschaftsteuer. Die Vorschrift, dass die Zahl der Mitarbeiter über zehn Jahre nach der Betriebsnachfolge kaum sinken darf, soll flexibler ausgestaltet werden. Ebenso sollen die krisenverschärfenden Instrumente der Unternehmensteuerreform korrigiert werden.

Dagegen gestalten sich die steuerlichen Entlastungen angesichts des engen Zeitrahmens für das Wachstumspaket schwierig. Zudem seien bei der Reform der Unternehmensteuer langwierige rechtliche Prüfungen zu erwarten, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Wirtschaft drängt allerdings vehement auf ein entsprechendes Wachstumssignal. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnt die Bundesregierung in einem dem Handelsblatt vorliegenden Brief davor, sich „auf kleine Reparaturen zu beschränken und wichtige Reformvorhaben unter Rücksichtnahme auf 2010 anstehende Wahlen zu vertagen“. Die Chance für einen Neuanfang dürfe nicht vertan werden. Keitel fordert in dem Schreiben unter anderem eine systematische und einfache Steuerstruktur, die Rücknahme krisenverschärfender Regelungen der Unternehmensteuer, den Ausbau neuer Technologien und ein ganzheitliches Energie-, Rohstoff- und Klimakonzept. Dezidiert drängt der BDI auch darauf, die Kompetenzen der Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zusammenzufassen.

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