Krisentreffen in Berlin: Regierung und Verbraucherverbände wollen den illegalen Handel mit Kundendaten eindämmen, doch Unternehmen warnen vor zu viel Regulierung. Bisher ist unklar, wie Innenminister Schäuble beim heutigen Datenschutz-Gipfeltreffen einen Kompromiss finden will.
Fälle von millionenfachem Datenklau alarmieren die Politik. Foto: dpa
BERLIN/FRANKFURT. In Berlin ist mal wieder Gipfel-Zeit. Nach dem Klima- und dem Milchgipfel steht die Hauptstadt heute ganz im Zeichen des Datenschutzgipfels. Aufgeschreckt durch zahlreiche Fälle von millionenfachem Datenklau, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Krisentreffen eingeladen, bei dem Vorschläge gegen den professionellen Missbrauch von Kontonummern und Adressen deutscher Bürger diskutiert werden sollen. Doch während die Regierung und Verbraucherschutzverbände erheblichen Regelungsbedarf sehen, warnt die Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen. Wie Innenminister Schäuble bei diesem sensiblen Thema einen Kompromiss finden will, ist vielen noch völlig unklar.
Aus Sorge vor umfangreichen gesetzlichen Sanktionen haben die Wirtschaftsverbände bereits ihre Verteidigungslinien markiert. "Natürlich verurteilen wir Datendiebstahl und die ungesetzliche Nutzung von Daten - das muss verfolgt und geahndet werden. Kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen aber nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem Handelsblatt. Überzogene gesetzliche Beschränkungen lehnt der DIHK entschieden ab. "Wir bieten der Politik aber an, gemeinsam weitere geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Adressgeschäfte zu entwickeln", sagte Wansleben.
Der Bundesregierung reichen solche vagen Ankündigungen nicht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) drängt darauf, die Bußgelder bei der illegalen Weitergabe von Daten zu erhöhen und den schwarzen Schafen unter den Datenhändlern die Gewinne wegzunehmen. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) macht sich dafür stark, dass ohne ausdrückliche Zustimmung persönliche Daten nicht verkauft werden dürfen. Wer mit Daten handelt, soll deren Nutzung zudem dokumentieren. Und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schließt sogar ein komplettes Verbot des Datenhandels nicht aus.
Innenminister Schäuble, der sich bisher äußerst skeptisch zu einer Verschärfung der Gesetze beim Datenschutz geäußert hat, wird es deshalb nicht leichtfallen, dem Drängen der Ministerkollegen standzuhalten. Dabei gibt es gute Gründe für vorsichtige Reaktionen auf den illegalen Datenklau, der im vergangenen Monat Politik und Öffentlichkeit aufgeschreckt hat.
Der legale Handel mit Adressen ist ein wachsender Markt. Im vergangenen Jahr investierten Unternehmen einen zweistelligen Milliardenbetrag ins sogenannte Direktmarketing. "Werbung ist ein zentrales Element der Marktwirtschaft. Unternehmen investieren nicht in neue Produkte, wenn ihnen keine - möglichst zielgenaue Ansprache - der interessierten Konsumenten möglich ist", sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben.
