Währungsfonds
Steinbrück pocht auf deutschen IWF-Sitz

Die EU-Mitgliedstaaten wollen in den Entscheidungsgremien des Internationalen Währungsfonds zusammenrücken. Im Gespräch sei eine Bündelung der Stimmrechte in fünf Gruppen, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Brüssel. Den deutschen IWF-Sitz will Steinbrück aber behalten.

BRÜSSEL. Die 16 Mitglieder der Währungsunion könnten drei Gruppen bilden, der Rest der EU weitere zwei Gruppen. Steinbrück bezeichnete dies als „naheliegende Lösung“.

Der Minister lehnte es dagegen strikt ab, den deutschen Sitz beim IWF zugunsten einer EU-Vertretung aufzugeben. Er wandte sich damit gegen eine Forderung von Joaquin Almunia und Jean-Claude Juncker. Der EU-Wirtschaftskommissar und der Chef der Gruppe der Euro-Finanzminister dringen schon seit längerem darauf, die nationalen Sitze der Europäer beim IWF zu einer einzigen EU-Vertretung zusammenzufassen und trugen diese Forderung beim EU-Finanzministerrat erneut vor.

Darauf antwortete nicht nur Deutschland, sondern auch Frankreich mit einem klaren Nein. Deutschland könne als drittgrößter Anteilseigner des IWF keinesfalls auf seinen Sitz verzichten, sagte Steinbrück. Er räumte zugleich allerdings ein, dass der Status quo auch nicht mehr haltbar sei. Denn große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien verlangen mehr Einfluss in den IWF-Entscheidungsgremien. Die USA beschweren sich zudem schon lange darüber, dass die Europäer überrepräsentiert seien. Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer werden beim Weltfinanzgipfel im Herbst in Pittsburgh über die IWF-Reform beraten.

Auf der Tagesordnung steht dann auch die beim letzten Weltfinanzgipfel beschlossene Verdreifachung des IWF-Kapitals. Deutschland sei bereit, entsprechend seines weltwirtschaftlichen Gewichts seinen Anteil daran zu leisten, sagte Steinbrück. Bisher hatte die Bundesregierung zugesagt, den deutschen IWF-Anteil um 15 Mrd. aufzustocken. Darüber werde Deutschland hinausgehen, versprach Steinbrück. Allerdings müssten auch die großen Schwellenländer mehr finanzielle Verantwortung beim IWF übernehmen.

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