Währungspolitik
Streitpunkte zwischen EU und China

Im Zank um Währung und Handelspolitik halten sowohl die EU als auch China Trümpfe in der Hand. Die Frage lautet: Wer macht den Stich? Über welche Themen Chinesen und Europäer streiten.
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BRÜSSEL. Allen Konflikten zum Trotz: Der Handel zwischen der Europäischen Union und China brummt. Insgesamt hat sich der Wert des Warenverkehrs seit 2000 verdreifacht. Währungsstreit hin oder her – ohne einander geht es nicht. „Zwischen China und der EU gibt es immer noch eine Menge Fragen, die lange Zeit nicht gelöst wurden“, sagte Chinas Premier Wen Jiabao beim EU-China-Gipfel in Brüssel. Das entspreche nicht den Interessen beider Seiten. EU-Präsident Herman van Rompuy konnte dem nur beipflichten.

Längst ist die EU mit ihren rund 500 Millionen Einwohnern für China der weltweit wichtigste Handelspartner und größter Absatzmarkt. In der ersten Hälfte 2010 erhöhten sich die Einfuhren aus China im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 103 Mrd. auf 125 Mrd. Euro. Die europäischen Ausfuhren stiegen von 37 Mrd. auf 53 Mrd. Euro ungleich moderater. Damit wuchs das europäische Außenhandelsdefizit um sechs auf 71 Mrd. Euro.

„Wir dürfen nicht naiv sein“

Landeskenner bezeichnen Europa als essenziell für das weitere Wachstum Chinas. Damit halten die Europäer nicht nur im Streit um eine Aufwertung des chinesischen Yuan einen Trumpf in der Hand. Auch bei den Verhandlungen um Markzugänge bei öffentlichen Aufträgen, um die Bekämpfung von Produktpiraterie und mehr Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China tritt die EU mit neuem Selbstbewusstsein auf.

„Wir müssen Gegenseitigkeit einfordern, weil wir nicht naiv sein dürfen“, sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht. Brüssel prüft derzeit, ob man in Zukunft eine härtere Gangart eingeschlagen müsse, um etwa eine Gleichbehandlung von europäischen Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in China sicherzustellen. Ähnlich hatte sich jüngst auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert.

Übertreibe es ein Drittland mit Restriktionen gegen Europas Firmen, betonte Kommissar de Gucht, müsse es Möglichkeiten geben, den Zugang von Unternehmen aus eben jenen Ländern zu öffentlichen Aufträgen in Europa zu unterbinden. Dazu prüfe man verschiedene Optionen.

Gleichzeitig macht Brüssel Druck: In den vergangenen Monaten hat die EU gleich mehrere Anti-Dumping-Verfahren auf den Weg gebracht; diese könnten zu Zöllen auf chinesische Produkte führen.

Doch Peking gibt weder in Währungs- noch in Handelsfragen schnell klein bei. So erschwert man Ausländern zunehmend den Zugang zu seltenen Rohstoffen und Erden, die vor allem im Technologiesektor eine große Rolle spielen.

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  • Dabei vergesse die Europaeier offenbar ihre Verantwortung als ein der wichtigsten demokratischen Krafte in der Welt bezueglich der beziehung mit China. Es ist nur von wirtschaftlicher interess die Rede, von Waehrung, von oeffentlichen Auftreage, wo ist die Rolle des Menschgenrechts ?
    Das schafft EU politischen Elite ein image als gierige Heuschrecke des boesen Kapitalismuses, statt Vermitteler der Demokratie.
    Eigentlich hat Europaeier guten Chance, zwei Voegele mit nur einem Pfeil abzuschiessen.
    Der Grund dass China ihre Produkte so billig verkaufen kann ist dass China kein Arbeitsrecht hat, ironisch als ein selbstbekennender Staat fuer Arbeiterklasse, und die Unternehmen da so niederigen Lohn zahlen, der so gut nur das Essen reicht.
    Die EU soll China mit Drohen einer Sanktion verlangen, die Arbeitsbedienung in China zu verbessern, dadurch sowohl dopping Pries gedaemmert wird, als auch der Menschenrecht in gewisser Mass gewaehrt werden kann.



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