Waffen für Saudi-Arabien
Unions-Aufstand gegen Merkels Panzerdeal

Merkels Zoff-Koalition versinkt wieder mal im Streit. Jetzt sorgt die Kanzlerin selbst dafür, dass es kracht. Ihre Zustimmung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien bringt führende Unions-Abgeordnete in Rage.
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BerlinIn der Union stößt die Zustimmung der Bundesregierung zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien auf Kritik. Die Mehrheit in der Unions-Fraktionsführung habe am Montagabend gegen eine Lieferung argumentiert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen. Besonders der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, Bundestagspräsident Norbert Lammert und die Menschenrechts-Expertin der Fraktion, Erika Steinbach, hätten Kritik geäußert.

Sie argumentierten vor allem mit den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Lammert habe daran erinnert, dass die Saudis vor wenigen Wochen noch Panzer zur Niederschlagung von Demonstrationen im Nachbarstaat Bahrain eingesetzt haben.

Steinbach hat, wie sie der dpa sagte, „erhebliche Bedenken“ gegen den Panzer-Deal. „Mit Sicherheit hat die Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain nicht dazu beigetragen, dass man mit mehr Wohlgefallen auf solche Anfragen schauen sollte“, sagte die CDU-Politikerin. Bei solchen Geschäften sei es „unverzichtbar, die Menschenrechtskomponente zu bedenken“.

Steinbach verwies zudem darauf, dass sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) immer wieder auf die Bedeutung der Menschenrechte hinwiesen. Deswegen wäre es für sie schwer nachvollziehbar, wenn „im Fall Saudi-Arabien etwas mit leichter Hand bewilligt wird“.

Saudi-Arabien hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen bereits 44 Leopard-Panzer aus Deutschland gekauft. Insgesamt wolle das Königreich 200 Panzer in der Bundesrepublik erwerben, erfuhr Reuters aus den auf Anonymität bestehenden saudiarabischen Sicherheitskreisen. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte gemeldet, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat dafür grünes Licht gegeben habe.

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Auch die FDP sieht den Deal kritisch

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  • Alles kein Thema, Frau Hoff: "Die Frage ist, ob es mit dem nötigen politischen Fingerspitzengefühl begleitet ist und wie dies in der Öffentlichkeit aufgenommen wird."

    Ich bin sicher, dass die diktatorischen Machthaber in Saudi Arabien die Demonstranten ebenfalls nur mit dem 'nötigen politischen Fingerspitzengefühl' niederschießen wird.

    Also, kein Grund zur Aufregung, liefern wir die Waffen doch aus. Und da der Iran ebenfalls über das 'nötige politische Fingerspitzengefühl' verfügt, können wir dahin auch noch ein paar Leopard Panzer liefern.

    Im Idealfall schießen die Iranischen Leo's dann die Sadi Arabischen Leo's kaputt und wir dürfen noch einmal liefern. Genial.

  • Wann fällt die Alte wieder um? Heute noch oder erst morgen? Und dann kaufen die Saudis den M1 Abrams von den Amis. Dann sind die deutschen Gutmenschen wieder zufrieden!

  • merkel kommt, wie wir alle wisssen aus der ehemaligen ddr. daß sie dort ein 1000%iges parteibuch gehabt haben muß ist auch klar denn sonst hätte sie niemals ein solches studium anfangen und beenden können. die ddr war wirtschaftlich und finanziell total pleite - nun hat diese frau nichts besseres vor als gesamtdeutschland in den ruin zu führen. weg mit ihr - und das so schnell wie möglich! wie konnte es der westen zulassen, daß diese frau sich hier nun so breit macht? cdu / csu steht u.a. auch für christlich - was für eine heuchelei, die verkaufen gewissenlos totbringende waffen in alle welt. unter kohl war das schon mit illegalen geschäften so üblich - er hätte dafür bestraft werden müssen - wird aber nach wie vor als großer held von den regierenden gefeiert. vergeßt diese birne endlich und schickt die merkel auch wieder nach hause. es reicht!!!

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