Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge
Polizeigewerkschaften empört über „Gewaltphantasien“ der AfD

Zur „Verteidigung der deutschen Grenzen“ vor Flüchtlingen halten führende AfD-Politiker auch den Einsatz von Schusswaffen für gerechtfertigt. Bei Polizeigewerkschaften stoßen die „Gewaltphantasien“ auf harsche Kritik.

BerlinMehrere Polizeigewerkschaften haben führende Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) scharf dafür kritisiert, dass sie im Fall eines gewaltsamen Grenzübertritts von Flüchtlingen auch den Einsatz von Schusswaffen als „Ultima Ratio“ für gerechtfertigt halten.

„Die AfD lässt mehr und mehr ihre Maske fallen und zeigt immer deutlicher ihr undemokratisches, ihr rechtes Gesicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, dem Handelsblatt. „Dieses rechtspopulistische Menschenbild der AfD lässt einen erschaudern und sollte jedem klar denkenden Menschen eine Warnung sein: Wer AfD-Wähler oder Sympathisant ist, macht sich zum Steigbügelhalter der Nazis.“

Fassungslos reagierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Zu dieser Scharfmacherei fällt mir eigentlich nichts ein. Diese Gewaltphantasien gehören in die extremistische Mottenkiste und da sollten sie auch bleiben“, sagte Wendt dem Handelsblatt.

Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende, Marcus Pretzell, hatte am Wochenende erklärt: „Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.“ Er glaube aber nicht, dass der Waffeneinsatz notwendig wäre, weil es eine „ganze Reihe von anderen Möglichkeiten“ gäbe wie etwa Polizeipräsenz, Wasserwerfer oder Tränengas.

Für seine Auffassung erhielt Pretzell Rückendeckung aus der Bundesparteispitze. „Ich sehe das ganz genauso“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland, dem Handelsblatt. „Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden. Alles andere macht keinen Sinn.“

Der Polizeigewerkschafter Wendt erinnerte daran, dass deutsche Polizisten in unzähligen Auslandsmissionen seit vielen Jahren gezeigt hätten, das Polizeiarbeit eben gerade nicht darauf gerichtet sei, ausschließlich mit Gewalt auf Konfliktsituationen zu reagieren.

„Tatsache ist auch“, so Wendt, „dass die Bundespolizei im Einsatz rund um die Flüchtlingskrise seit Monaten ein weltweit beachtetes Bild einer professionellen, mitfühlenden und mit hoher interkultureller Kompetenz ausgestatteten Bürgerpolizei zeigt, dabei wird es auch bleiben.“

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