Waffenembargo
Fischer fordert Zugeständnis bei China-Politik

Außenminister Fischer hat sich in der Frage der umstrittenen Waffenexporte an China gegen Bundeskanzler Schröder gestellt. Fischer verlangte von Schröder Zugeständnisse an diejenigen, die eine Aufhebung des EU-Waffenembargos ablehnen. Vor allem Union und Grüne lobten die skeptischen Äußerungen des Außenministers.

HB BERLIN. Es gehe in dieser Frage um einen Konsens, sagte Joschka Fischer der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wer einen Konsens will, der muss versuchen, in Richtung der Kritiker voranzukommen.“

Beim Bemühen um einen solchen Konsens spielen laut Fischer die Menschenrechte, die regionale Stabilität, europäische Vereinbarungen über Rüstungsexporte und die Bedenken der USA gegen ein Ende des Embargos eine Rolle. „Daran wird man arbeiten müssen - das weiß ich, das weiß der Kanzler -, wenn man einen Konsens erreichen will“, sagte Fischer mit Blick auf den Einsatz von Schröder für die Aufhebung des Embargos.

Trotz der geforderten Zugeständnisse vermied Fischer eine klare Aussage zu seiner eigenen Position in der auch innerhalb der Regierungskoalition stark umstrittenen Frage. „Der Kanzler weiß, dass ich hier eine skeptischere Haltung habe.“

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