Waffenembargo-Streit
Außenhandelsverband kann mit Waffenembargo leben

Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), hat gesagt, die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen würden unter einer Fortexistenz des EU-Waffenembargos gegen China nicht leiden. Damit hat er der Darstellung von Bundeskanzler Gerhard Schröder widersprochen. Grünen-Chefin Claudia Roth hat Schröder wegen seiner Pläne, das Waffenembargo aufzuheben, scharf angegriffen. „Der Bundeskanzler sollte nochmal in sich gehen“, sagte Roth dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Aus unserer Sicht gibt es da keinen Zusammenhang. Der Handel wird sich für beide Seiten in jedem Fall weiter gut entwickeln“, sagte Börner der „Berliner Zeitung“.

Jürgen Heraeus, Vorsitzender des Arbeitskreises China der deutschen Wirtschaft, bemängelt dagegen, das Embargo erschwere den Export so genannter „Dual-use“-Güter - also ziviler Produkte, die auch militärisch nutzbar sind. Damit blieben europäische Firmen etwa außen vor, wenn die Aufträge für die Sicherheitsvorkehrungen bei den Olympischen Spielen in China 2008 vergeben würden.

Zuvor hatte Grünen-Chefin Claudia Roth den Kanzler zum Umdenken aufgefordert. „Ein Bundestagsbeschluss ist nicht irgendwas. In der Bundesrepublik ist es gute demokratische Praxis, dass sich die Regierung durchaus davon leiten lässt, was der Bundestag sagt.“ Schröder hatte zuvor angekündigt, sich über einen Bundestagsbeschluss gegen die Embargo-Aufhebung hinwegsetzen zu wollen.

"Der Beschluss ist über alle Fraktionen hinweg erarbeitet worden, es wurde lange daran gefeilt, auch unter Beteiligung der Regierung. Es werden realistische Bedingungen genannt, die aber bisher nicht erfüllt sind", sagte Roth weiter. "Eine Aufhebung würde in China nicht die Kräfte mobilisieren, die in Richtung Demokratisierung marschieren, sondern eher im Gegenteil.“ Vor allem das jüngst vom chinesischen Volkskongress erlassene Antisezessionsgesetz habe die Spannungen mit Taiwan massiv verstärkt.

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