Waffenexport
Gabriel trifft Chefs deutscher Rüstungsfirmen

Vor einem geplanten Treffen mit Managern der Rüstungsindustrie im September hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Brief an selbige geschrieben. Darin bekennt er sich zum Industrie-Standort.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Anfang September mit den Chefs deutscher Rüstungsfirmen über die zurückhaltendere Exportpolitik in diesem Bereich und deren Folgen sprechen. Das Treffen sei für den 5. September in Berlin geplant, heißt es in einem Brief des Ministers an die Manager, der Reuters am Freitag vorlag.

Dabei wolle er seine Überlegungen zu strategischen Eckpunkten für die Zukunft der deutsche Verteidigungsindustrie erläutern. Gabriel wies in den Schreiben den Vorwurf zurück, er betreibe eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik Deutschlands. „Dies ist unzutreffend“, heißt es in dem Brief vom 11. August.

Der Minister unterstreicht darin die Bedeutung einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Diese sei in nationalem Interesse. „Und dazu gehört: der Erhalt von strategischen Kompetenzen gelingt nicht ohne die Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen.“

Dabei stehe Deutschland nicht zuletzt bei seinen internationalen Partnern im Wort. Den Wunsch der Rüstungsfirmen nach einer umfassend nachvollziehbaren und konstanten Rüstungspolitik, die die nationale und europäische Beschaffung ebenso wie die Ausfuhr- und Genehmigungspraxis einschließt, könne er sehr gut nachvollziehen, schrieb der SPD-Parteichef.

Gabriel bekennt sich in dem Brief zu einer Industriepolitik, die internationale Kooperationen in diesem Bereich unterstützt und außenwirtschaftliche Aktivitäten, so diese möglich sind, flankiert. Auch seien Überlegungen über die künftige Beschaffung der Bundeswehr nötig.

Das Thema der Branchenkonsolidierung gehöre ebenfalls auf die Tagesordnung von Gesprächen wie dem vom 5. September. Die Rüstungsexportpolitik sei keine Frage der Wirtschafts-, sondern der Außen- und Sicherheitspolitik. Das schließe ein, dass es zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis kommen könnte und schon gekommen ist. Darüber müsse offen diskutiert werden.

Die von Gabriel vertretene restriktivere Exportpolitik im Rüstungsbereich wird in Teilen der Union kritisch gesehen. Der Minister plant dazu auch noch im August ein Gespräch mit Betriebsräten der Branche, die sich Sorgen um die Sicherheit der Arbeitsplätze machen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Waffenexport: Gabriel trifft Chefs deutscher Rüstungsfirmen"

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  • Gabriel "kungelt" mir in letzter Zeit zuviel mit der Wirtschaft. Was soll das? Nennenswerte Erfolge kann er bisher auch nicht vorweisen. Komplette Fehlbesetzung und Totalausfall, wie sein Kumpel Steinmeier. Und: Ich befürchte, das sich Gabriel als nächster Kanzlerkandidat berufen fühlt. *Lachkrampf* Dann wird die SPD von 20% auf unter 15% abrutschen. Gabriel wird als Clown wahrgenommen- nimmt niemand ernst. Er hat es nur nicht in seinem Vize-Kanzler-Wahn bisher kapiert....

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