Waffenexporte in den Irak
Linkspartei auf Kriegskurs gegen Gysi

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Özdemir: Nicht mit Yogamatte unterm Arm gegen die Islamisten

„Leider hat die Erfahrung gezeigt, dass Waffen in dieser Region nicht die Lösung, sondern das Problem sind. Es wäre höchst widersprüchlich, dem kurdischen Volk kein Recht auf einen eigenen Staat, aber das Recht auf eigene Waffen zuzusprechen“, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, Handelsblatt Online. „Was jetzt nötig ist, sind Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates – auch zur Legitimierung der Luftschläge durch die USA und Gespräche mit allen Beteiligten zur Vorbereitung einer Friedenskonferenz für die gesamte Region.“

Grünen-Chef Cem Özdemir hatte zuvor die Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA in der Region begrüßt. Die Islamisten müssten gestoppt werden, sagte er dem Deutschlandfunk. „Das macht man nicht, indem man mit ihnen Diskussionen macht, sondern das macht man so, wie es die Amerikaner machen“, sagte Özdemir.

Auch die Kurden gingen nicht mit der Yogamatte unter dem Arm gegen die Islamisten vor, sondern mit Waffen. „Und diese Waffen kriegen sie gegenwärtig in Form von Munition beispielsweise aus den USA“, erklärte der Grünen-Politiker. „Wer das kritisiert, muss sagen, wie es anders geschehen soll.“

Der Islamismus-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Guido Steinberg, vertrat zwar die Einschätzung, dass Waffenlieferungen von den Amerikanern gegebenenfalls alleine geleistet werden könnten. „Politisch wäre es aus meiner Sicht allerdings durchaus wichtig, dass die Europäer ihre Unterstützung bei den Luftangriffen und bei der Aufrüstung der kurdischen Armee anbieten“, sagte Steinberg in einem auf der SWP-Webseite veröffentlichten Interview. „Immerhin ist die Nachbarschaft der Europäer betroffen.“ Die unmittelbar bedrohte Türkei sei nicht nur ein wichtiges Nato-Land, sondern auch EU-Beitrittskandidat.

„Zudem kriegen wir die Folgen der Ereignisse sehr direkt zu spüren“, so Steinberg weiter. „Man denke nur an die Migrationsströme und den islamistischen Terrorismus. Das Mindeste wäre daher ein symbolisches Engagement der EU. Bislang bleibt es leider aus.“

Die USA fliegen seit Freitag Luftangriffe auf IS-Stellungen im Norden des Irak, um die Kurden bei der Verteidigung der Millionenstadt Erbil zu unterstützen. Außerdem versorgt die irakische Regierung die kurdischen Peschmerga nach Angaben aus US-Regierungskreisen mit Munition.

Die US-Regierung sei mit der irakischen Regierung bemüht, weitere Anfragen der Kurden-Regierung etwa nach Sturmgewehren und Mörsern so schnell wie möglich zu erfüllen. Die Islamisten beherrschen weite Teile Syriens und Gebiete des Irak.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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