Waffenexporte Linken-Fraktionschef Bartsch verurteilt Regierung

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung für die gestiegenen Rüstungsexporte unmoralisches Handeln vor. In der vergangenen Legislaturperiode wurden so viele deutsche Waffen exportiert wie nie zuvor.
Update: 24.01.2018 - 08:50 Uhr 1 Kommentar
„Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe.“ Quelle: dpa
Dietmar Bartsch

„Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe.“

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BerlinLinken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung wegen gestiegener Rüstungsexporte in autoritär regierte Länder unmoralisches Handeln vorgeworfen. „Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe“, sagte Bartsch am Mittwoch dem ARD-Morgenmagazin. Es sei „unfassbar“, dass Deutschland an Diktaturen Waffen liefere. Er warf der Großen Koalition Versagen vor.

Es widerspreche dem Grundgedanken des Grundgesetzes, Waffen in Krisenländer zu liefern, sagte Bartsch. Dass nun die Türkei mit deutschen Rüstungsgütern gegen Kurden in Syrien vorgehe, ist nach seinen Worten zudem völkerrechtswidrig. Bartsch forderte Merkel auf, eine Regierungserklärung abgeben. Wenn Deutschland Waffen für die Türkei liefere, die dann gegen Kurden eingesetzt würden, sei das verwerflich. „Das müsste sofort gestoppt werden.“

Auch die Grünen haben die unter der vergangenen Großen Koalition gestiegenen Rüstungsexporte scharf kritisiert. Es sei eine „Bankrotterklärung“, wenn die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallprüfung zu mehr Ausfuhren führe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripur am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das passe nicht zu den „Sonntagsreden“ von Außenminister Sigmar Gabriel und anderen. Es würde schon reichen, wenn sich Regierung an die Richtlinien halten würde, mahnte der Grünen-Politiker.

Die ARD hatte zuvor berichtet, unter der Großen Koalition seien in der vergangenen Legislaturperiode so viele deutsche Waffen wie unter noch keiner Regierung zuvor exportiert worden. Insbesondere seien die deutschen Waffen-Ausfuhren in sogenannten Drittländer außerhalb der Nato zuletzt massiv gestiegen.

In den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD den Stopp aller Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Aus Sicht von Nouripour geschah das viel zu spät. Der Krieg im Jemen dauere schon drei Jahre an, Union und SPD seien schon vier Jahre im Amt.

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1 Kommentar zu "Waffenexporte: Linken-Fraktionschef Bartsch verurteilt Regierung"

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  • Zunächst einmal ist es natürlich richtig, deutsche Waffenexporte in die Türkei derzeit besonders kritisch zu sehen. Aber das ist im Grunde nur eine Fußnote in der Betrachtung des Militäreinsatzes der Türkei in Syrien. Und das allein schon deshalb, weil nicht nur Deutschland Panzer baut und exportiert.
    Der Türkei Einhalt gebieten könnten nach Lage der Dinge nur die USA. Aber es scheint, als ob diese fest zum Nato-„Partner“ Türkei hielten und die Kurden in Syrien als ihre bisherigen Verbündeten im Stich ließen. Jetzt zeigt sich, wie fatal sich Trumps „America-First-Politik“ auf die internationale Ordnung auswirkt. Die USA scheinen drauf und dran zu sein, sich als Weltmacht selbst zu demontieren. Sie haben sich von ihrem globalen Führungsanspruch verabschiedet und ein Vakuum geschaffen, in das vor allem China und Russland und nun auch die Türkei stoßen.
    Was nun? Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und eine Antwort auf Trump finden. Frau Merkel und Herr Macron, bitte geben Sie Europa endlich den Schub, den es braucht, um zu einer kraftvollen und selbstbewussten Ordnungsmacht werden zu können!

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