Waffenexporte
Opposition nennt Regierung „Anwältin der Rüstungslobby“

Deutsche Waffen sind begehrt. 2011 wurden zwar weniger Kriegswaffen verkauft, aber mehr Exportgenehmigungen erteilt, vor allem in arabische Länder. Die Opposition hält das für inakzeptabel und fordert Konsequenzen.
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BerlinPolitiker von SPD und Grünen halten es für bedenklich, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr deutlich mehr Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt hat als im Jahr davor - und zwar für

5,414 Milliarden Euro. Das sind 13,9 Prozent mehr als 2010. Entscheidungen über Rüstungsexporte dürften daher „nicht länger exklusiv und geheim im Bundessicherheitsrat getroffen werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Es sei „nicht mehr hinnehmbar“, dass der Bundestag erst nachträglich über Rüstungsexporte informiert werde und keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten habe. Das Parlament müsse stärker informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. „Mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle ermöglichen den laxen Umgang mit den von der Bundesregierung selbst aufgestellten Grundsätzen bei Rüstungsexporten“, unterstrich der SPD-Politiker.

Auch die Grünen fordern mehr Transparenz. „Es ist eine Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments, dass der Rüstungsexportbericht vom Jahr 2011 erst jetzt vorliegt", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt Handelsblatt Online. Die Zahlen belegten, dass die schwarz-gelbe Regierung sich als "Anwältin der Rüstungslobby" verstehe. Sie unterlaufe unter dem Mantel der Geheimhaltung alle Richtlinien, die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete verhinderten. "Daher fordere ich eine radikale Transparenz", sagte Schmidt.

Das bedeute, Licht in die "Dunkelkammer" des Bundessicherheitsrats zu bringen. Dort würden die Rüstungsentscheidungen gefällt. "Dessen Beschlüsse gehören umgehend veröffentlicht und mit einem Begründungszwang belegt", verlangte der Grünen-Politiker. "Die Zeiten von Hinterzimmerdiplomatie sind lange vorbei. In unserer Demokratie sollte die Veröffentlichung und die Begründungen von Entscheidungen eine Selbstverständlichkeit sein."

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einer auf Aufrüstung zielenden Außenpolitik von Schwarz-Gelb. Diese zeige, dass unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport nicht ausreichten, sagte Beck Handelsblatt Online. „Wir brauchen endlich ein restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten.“

Der Rüstungsexportbericht wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt. Danach nahm die deutsche Rüstungsindustrie vergangenes Jahr 1,285 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Panzern, Kriegsschiffen oder Maschinengewehren ein. Im Jahr davor war noch ein Rekordwert von 2,1 Milliarden Euro erzielt worden. Zugleich wurden 2011 aber Einzelausfuhren für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro genehmigt, 13,9 Prozent mehr als 2010.

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270 Leopard-Panzer für Saudi-Arabien, 100 für Indonesien

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  • Das die aktuelle Bundesregierung wider dem Grundgesetz handelt (allerdings auch die davor) ist ja offensichtlich. Im Kriegswaffenkontrollgesetz nach §26, Absatz 2 des Grundgesetzes steht in dem extra dafür erlassenem Ausführungsgesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz: "§ 6 Versagung der Genehmigung
    (1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
    (2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn
    1. Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,
    2. a) der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,
    b) derjenige, der Kriegswaffen befördert,
    c) derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,
    nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat,
    3. eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen wird.
    (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
    1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
    2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der
    Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
    3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte
    Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

  • Lasst uns doch mal ehrlich sein. Es ist absolut sinnlos das Deutschland aus dem Waffenexport aussteigt. Selbst wenn alle Länder der Welt aufhören würden in Krisengebiete Waffen zu liefern würden sich die Menschen dort notfalls mit Steinkeulen umbringen. Panzer verursachen keine Kriege sie beeinflussen nur wer gewinnt. Und warum sollte Deutschland nicht darauf Einfluss nehmen und sicherstellen das die "Guten" (wie auch immer man das nun Definieren mag) und nicht die "Bösen" gewinnen und dabei noch ganz nebenbei Geld verdienen mit dem Renten, das Arbeitslosengeld, Schulen, Krankenhäuser etc. finanziert werden können? (Ich bin jetzt mal davon ausgegangen das auch die Rüstungskonzerne steuern bezahlen müssen)

  • „Damit hat sie deutlich gemacht, dass sie Rüstungsexporte zuvorderst als Industrie- Wirtschafts- und Standortpolitik versteht und dem Waffenhandel Vorrang vor einer vorbeugenden Entspannungs- und Friedenspolitik gibt“ - Und was ist nun schlimm daran? Besser wir liefern die Waffen, als andere Länder!

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