Waffenexportpolitik
Rüstungsbranche bringt Arbeitsplätze ins Spiel

Mit seiner strengen Exportpolitik hat Wirtschaftsminister Gabriel der deutschen Rüstungsindustrie manches Projekt vermasselt. Die wehrt sich mit einer Warnung vor Arbeitsplatzverlust. Nun setzt Gabriel ein Treffen an.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit den Chefs führender deutscher Rüstungskonzerne am Freitag die Folgen seiner strengen Exportpolitik beraten. Die Branche warnt wegen des Stopps vieler Projekte vor dem Verlust tausender Arbeitsplätze.

So hatte der Vizekanzler in der Ukraine-Krise die weitere Auslieferung eines Gefechtsübungszentrums des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an Russland gestoppt. Den Export von Rüstungsgütern in Staaten außerhalb von EU und Nato will Gabriel nur genehmigen, wenn er besonderen Sicherheits- und Bündnisinteressen Deutschlands entspricht.

Arbeitsplätze dürften hingegen nicht das entscheidende Argument sein. „Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen“, verweist er auf die für Exportentscheidungen maßgeblichen politischen Grundsätze, die noch aus rot-grünen Zeiten im Jahr 2000 stammen.

Drittstaaten-Ausnahme sei zur Regel geworden

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass diese weiter für Exportentscheidungen anzuwenden seien. Darin werden Exporte in sogenannte Drittstaaten nur in Ausnahmefällen erlaubt. Die Ausnahme sei unter Schwarz-Gelb zur Regel geworden, meint Gabriel.

Die Waffenlieferungen an die Kurden im Nord-Irak spielen eine Sonderrolle - hier geht es nicht um Rüstungsexporte von Unternehmen, sondern um eine von der Bundesregierung veranlasste Lieferung aus Bundeswehrbeständen.

Die IG Metall hatte Gabriel bereits ebenfalls unter Verweis auf Arbeitsplätze um Klarheit gebeten. Auch aus der Union gibt es teils massive Kritik an Gabriels striktem Kurs. Dieser will zur Kompensation für den Verlust von Geschäften über neue Anschlussverträge bei Bundeswehrprojekten reden. Er will dies auch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) besprechen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Waffenexportpolitik: Rüstungsbranche bringt Arbeitsplätze ins Spiel"

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  • Die Gemeinschaft Zahlt und Gemeinschaft blutet...
    Das macht die Gemeinschaft aber auch wenn Deutschland keine Waffen exportiert,wenn diese Waffen aus anderen Quellen bezogen werden .
    Die UN zahlt den Wiederaufbau in Gaza, sicher auch in Syrien und der Ukraine , alles gebiete in denen keine Deutschen Waffen zum Einsatz kamen , dennoch ist Deutschland mit acht Prozent drittgrößter Beitragszahler des aktuellen UN-Haushalts. Insgesamt beläuft sich der Doppelhaushalt 2010/2011 der Vereinten Nationen auf 5,156 Mrd. US-Dollar, für das Jahr 2010 sind dafür 2,167 Mrd. US-Dollar an Mitgliedsbeiträgen veranschlagt.

  • Krieg führen ist eben ein krisensicheres und für viele Branchen lukratives Geschäft. Der Steuerzahler/Bevölkerung zahlt ja den Wiederaufbau; und die Rüstung. Ach ... und bluten tun die natürlich dafür auch.

  • Wenn es wirklich stimmt,dass Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur ist,stellen sie sich mal die zahl der direkt und indirekt betroffenen Arbeitsplätze vor, Jobs die meist gut bezahlt werden ,und die auch gut Steuern und abgaben zahlen.
    Die , die zumeist eine 35h/Woche haben !!!
    Was glauben wie gern der Herr Gabriel die Aufmacher lesen will
    "Gabriel treibt Metaller in die Zeitarbeit"

    die dann natürlich so oder so ähnlich kommen werden ...
    Ich denke der Herr Gabriel sollte sich noch mal in aller ruhe beraten lassen und die zumeist Populistischen Äußerungen seiner Person erheblich zurückfahren ...

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