Waffenhandel
Regierung verweigert mehr Transparenz bei Rüstungsdeals

Die Praxis wird immer wieder kritisiert: Details der Rüstungsdeals der Bundesregierung kennt nur die exklusive Runde im Bundessicherheitsrat. Die Opposition will nun mehr Informationsrechte – die Regierung sträubt sich.
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KarlsruheDie Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde am Dienstag in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Die Regierung sei sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament zwar bewusst, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Karlsruhe. Öffentliche Diskussionen über Rüstungsexporte seien angesichts der sensiblen Materie aber eine Frage des Zeitpunkts.

Den Richtern des Zweiten Senats liegt die Klage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul vor. Die Parlamentarier werfen der Regierung vor, sie auf ihre Anfragen im Juli 2011 hin nicht genügend über den laut Medienberichten geplanten Export von rund 200 Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien informiert zu haben. Das Gericht verhandelte bis zum frühen Nachmittag, ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

De Maizière verwies auf das vergangene Woche vorgestellte Eckpunktepapier von Union und SPD. Demnach soll die Öffentlichkeit künftig zweimal im Jahr über genehmigte Waffengeschäfte informiert werden. Der Bundestag soll binnen 14 Tagen nach Entscheidungen von jeder Genehmigung erfahren. „Die Bundesregierung hält die neue ergänzende Information politisch für klug, wenn auch nicht für verfassungsrechtlich geboten“, sagte der Minister dazu.

Die Kläger wollen früher über Waffendeals informiert werden. „Der Bundestag ist kein Historikerseminar“, sagte Ströbele. Er sei dazu da, aktuell regulierend einzugreifen. Bei besonders sensiblen Waffendeals sollte das Parlament daher bereits in die Diskussion über mögliche Genehmigungen eingebunden werden.

Das Bundesverfassungsgericht will deshalb klären, ob die Parlamentarier ein Recht auf eine so frühe Information haben. Weiter gehen als im Eckpunktepapier vorgesehen will de Maizière jedoch offenbar nicht. „Ich sage ganz klar: Es ist im Interesse einer verantwortlichen Außen-und Sicherheitspolitik erforderlich, solche Informationen mindestens bis zu einer politischen abschließenden positiven Entscheidung zurückzuhalten“, sagte er.

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  • In der Rüstung arbeiten Millionen Menschen, meist wissen sie es gar nicht, sie werden gut bezahlt und haben überwiegend die 35 h - Woche, die in Abhängigkeit arbeitende Unternehmen bieten ebenfalls sicher Arbeitsplätze an , diese Arbeitsplätze sind die Grundlage unseres Wohlstandes , sie zahlen halt Steuern und abgaben und nicht wenig !!!
    Verbieten sie künftig alle Rüstungsexporte, sägen sie am Stamm des Wirtschaftsmotors Europas und schaffen viele , wirklich viele Arbeitslose und bedürftige .

  • Wozu Transparenz, wenn unsere Politiker nur noch gegen Deutschland entscheiden / wollen??

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