Waffenlieferungen an Kurden

Mit deutschen Panzerfäusten gegen die Islamisten

40 Maschinen- und 8000 Sturmgewehre, 10.000 Handgranaten, 8000 Pistolen sowie Panzerabwehrraketen: Deutschland liefert erstmals Waffen in einem heißen Konflikt. Das könnte nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Update: 01.09.2014 - 10:19 Uhr 18 Kommentare

Das „ist unsere humanitäre Verantwortung“

Das „ist unsere humanitäre Verantwortung“

BerlinDeutschland liefert den Kurden im Nordirak Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan und Panzerfäuste, um sie im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen. Dies gaben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Sonntagabend in Berlin bekannt. Außerdem will die Bundesregierung den Kurden 40 Maschinengewehre, 8000 alte und neue Sturmgewehre des Typs G3 und G36 sowie 10.000 Handgranaten, 8000 Pistolen und Munition schicken.

Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1. Von der Leyen sagte, dass die Unterstützung der Kurden sowohl eine humanitäre Verantwortung Deutschlands als auch im sicherheitspolitischen Interesse sei.

Die Waffenlieferung reiche aus, um einen Großverband von 4000 Soldaten auszustatten. Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt.

Der Gesamtwert der Waffenlieferung beträgt etwa 70 Millionen Euro. Den Einsatz deutscher Kampftruppen schließt die Bundesregierung strikt aus. „Die Lage im Irak ist äußerst kritisch“, sagte die von der Leyen. Der IS warf sie „gnadenlose Brutalität“ vor.

„Unsere Hilfe für den Irak und unser Vorgehen gegen IS fangen nicht mit Waffenlieferungen an und hören nicht mit Waffenlieferungen auf“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Ausbildung der Kurden an deutschen Waffen hält die Regierung für problemlos.

„Die Ausbildung kann ja so erfolgen, dass Ausbilder in Deutschland ausgebildet werden und es weitergeben“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag im ZDF-Morgenmagazin. „Die Systeme sind relativ einfach, die wir zur Verfügung stellen. Eine Panzerfaust ist relativ einfach zu bedienen. Ich glaube schon, dass man das hinkriegen wird.“ Sollte die Ausbildung auf deutschem Boden nicht funktionieren, „dann im Raum (der Kurdenhauptstadt) Erbil oder in einem Drittstaat“, heißt es in dem Beschluss.

„Rückkehr in die Barbarei“
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18 Kommentare zu "Waffenlieferungen an Kurden: Mit deutschen Panzerfäusten gegen die Islamisten"

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  • DEutschland dienen??? Und warum verschwinden unsere Soldaten und unterstützen Terroristen ( Mittelmeer, Somalia usw.)???

  • Die BW dient nicht mehr der Landesverteidigung, lt. unsere Politiker. Die BW soll nur noch eine Interventionsarmee sein. Dies ist der neue Auftrag!!!

  • Ich bin entsetzt, dass wir in Deutschland schon wieder ein Niveau erreicht haben, wo mit dumpfen Parolen eine Unlogik befeuert wird : seit wann gibt es mehr Frieden, wenn man in ein Krisengebiet noch mehr Waffen liefert ? Die Kurden haben keinen Mangel an Waffen, aber natürlich nehmen sie gerne ein paar Panzer-Abwehrraketen umsonst mit, man kann sie bei Bedarf ja immer noch verkaufen. Man könnte meinen, eine unbewaffnete Bevölkerung müsste sich "Respekt" verschaffen, nach dem Motto : Jetzt zeig ich dir auch mal mein neues Spielzeug. Aber Waffen machen aus bedrängten Minderheiten keine wehrhaften Bollwerke gegen das Böse !! So eine Denke entspricht Hollywood, ist aber völlig unrealistisch. Es gibt nur eine nachhaltige Möglichkeit gegen diese Entwicklung :
    da es zuviele Waffen, vor Allem bei den falschen Leuten gibt, zählt für mich nur eine Konsequenz : die Unterstützer der IS ,offizielle wie inoffizielle, aber auch die der Kurden nicht mehr Waffen und Munition liefern lassen. Auch der irakischen Regierung als Ordnungsmacht nur das Minimum zugestehen - egal wie viele Öl-Milliarden sie bereit ist zu zahlen. Wenn man gegen die Unterstützer aus Saudi-Arabien und Katar genauso eifrig vorgehen würde wie man Sanktionen und Geld-Blockaden gegen den Iran durchgesetzt hat, hätten wir dieses Problem nicht. Wir bzw. unsere Regierung darf den Saudis und Kataris nicht mehr bedenkenlos liefern, auch wenn sie "Freunde" unseres grossen Bruders USA sind oder gar eine erhebliche Aktien-Macht in Deutschland halten. Und was hilft denn unsere NSA-Hysterie, wenn wir wegschauen, wenn Geheimsienste wie CIA und Co dort ihr eigenes Süppchen kochen? Wenn der BND eingebunden ist in die US-Interessen und sich eben nicht gegen CIA-Interessen stellt, habe sie am Ende auch noch die Kontrolle über die neuen Waffen, die "wir" im guten Glauben liefern. Das Waffenverschiebe-System ähnelt eher der Mafia, nur gibts keinen Ehrencodex.

  • Die Waffen werden nicht direkt den Kurden zur Verfügung gestellt , sie werden nach Bagdad in die Korruptionshochburg geliefert.

    Von da sollen die Fahrzeuge und Waffen über Land zu den Kurden gefahren werden. Da kann es passieren, dass die Kurden die Waffen zwar sehen aber nur die Öffnungen.

    Natürlich übernehmen den Transport von der Türkei nach Bagdad die Türken , die ja bekanntlich die besten Freunde der Kurden sind. Alles ist geregelt durch Deutschland. Auch müssen die Kurden ein Munitionshandbuch führen wenn sie Nachschub an Munition und Raketen haben wollen.

    Jeden Moment können die Isis eine Großoffensive gegen die Kurden starten. Mal sehen wer erster wird.!

  • Also, wenn man den Kurden keine Waffen stellen will und das Morden der Terrortruppe Isis verhindern will, dann muss mE. die Bundeswehr dort eingreifen. Diese Alternative finde ich weniger gut und deshalb kann man den Kurden gerne ein paar Waffen liefern, auch wenn als Kollateralschaden ein kurdischer Staat herauskommt. Was ist an der Möglichkeit eines kurdischen Staates schlecht? Herr Erdogan hat durch das Gewährenlassen der ISIS Helfer in seinem Land diese Instabilität gefördert. Deshalb muss er dann womöglich auch die Suppe auslöffeln. Auch die Schiiten im Irak/Iran (Maliki) haben sich nicht mit pol. Meriten bekleckert und durch ihre Politik die Desintegration Iraks gefördert. Syrien ist auch gescheitert. Jetzt sind die Kurden die einzigen, neben der irakischen Armee, die nenneswerten Widerstand gegen den Terror- IS leisten können. PS: Mit ein paar Panzerfäusten und wenigen veralteten Milanraketen kann man ggü. der Türkei und dem Iran wenig bewirken. Damit halte ich die Waffenlieferungen absolut sinnvoll. Wer dagegen ist, kann selbst in den Irak fahren und dort den Kurden helfen.

    Die Bundeswehr dient der Verteidigung der dt. Interessen und wenn die erste Granate auf dt. Gebiet einschlägt, haben wir schon verloren. Seit dem WK II gibt es drei Strategien in der Bundeswehr: Hinhaltender Rückzug auf fremdem Territiorium, Verteidigung und Angriff. Wir leben nicht mehr im Mittelalter auf einer Burg, die verteidigt werden muss. Heute wird der Krieg in das Land des Agressors getragen, wenn man dazu in der Lage ist.

  • Ich hasse grundsätzlich kriegslüsterne Menschen egal ob es Politiker,(innen, besonders), Generäle, Berichterstatter und Schreiberlinge.
    Die Bundeswehr dient der Verteidigung Deutschlands, nicht mehr und nicht weniger.
    Wenn ein NATO-Mitglied angegriffen werden sollte, kommen zusätzliche Vorschriften zur Anwendung.
    Sind mehr als 30 000 000 Tote schon vergessen?

  • Wenn man die Liste der in den Irak zu liefernden Waffen liest, bekommt man ja aber richtig Angst.
    Die Deutschen, die sich darüber aufregen, würden Deutschland vermutlich auch schon bespucken und von Weltuntergang reden, wenn wir den Kurden Holzschwerter anbieten, weil sich dann ein Schlächter der IS ja einen Spreißel in seinen Finger ziehen könnte.

  • Und noch etwas Herr Marco Kiel

    "Wir. Dienen. Deutschland"

    Damit sind sie dann auch beDIENSTete und keine Beamte.
    Dazu dann bitte


    BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse!
    Bundesverfassungsgericht!
    Urteil!
    17. Dezember 1953!

    Ich schneid mir das hier nicht irgendwie aus den Rippen.
    Aber ich habe eine gute Ahnung wohin das führt.
    Krieg mit 1/6 der Landmasse dieses Planeten.
    Wenn Ihnen Market Garden etwas sagt und der Spielfilm die rote Flut und sie analog denken können halte ich ab jetzt alles für möglich. Als Vasall der USA, dazu müssen sie nur das Thema Operation Gehlen kennen hat Herr Gorbatschow sehr wohl recht wenn er vor einem furchtbaren Blutbad in Europa warnt. Die Strukturen dahinter haben nichts mit meinem Weltbild zu tun sondern mit der absolut gegenwärtigen Gefahr dass hier die Hauptsiegermacht ganz gezielt EUROPA als ganzes zur Disposition durch geschickte Schachzüge stellt.

  • Sehr geehrter Herr Kiel

    Ein Grundgesetz wird nach der Haager Landkriegsordnung nun wahrlich als etwas anderes definiert als eine Verfassung.

    Es gibt nun einmal unterschiedliche Hierachien innerhalb der Rechtsebenen. Ein Grundgesetz ist die unterste.
    das Thema Art 23. und Art 146 GG müssen wir wohl nach der Auflösung der BRD und DDR im Sommer 1990 nicht mehr sprechen.

    Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist ein Ende 2000 gegründetes Unternehmen des Bundes mit Sitz in Frankfurt/Main. Alleiniger Gesellschafter ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen.

    Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist bei ihren Geld- und Kapitalmarktgeschäften nur und ausschließlich im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Sondervermögen tätig.

    [...] Die “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eingetragen.

  • Von der Leyen wird auf die Menschheit losgelassen ohne Rücksicht auf Verluste.
    Diese dumme inkompetente Frau ist einfach nur dumm!

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