Waffenlieferungen an Kurden
Opposition kritisiert Schlingerkurs der Regierung

Widersprüchlich und unschlüssig – so bezeichnet die Opposition das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Waffenlieferungen an Kurden. Linkspartei-Chef Riexinger fürchtet, dass der Bundestag zur Waffenshow wird.
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BerlinDie Opposition wirft der Regierung einen Schlingerkurs bei den geplanten Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak vor. Grüne und Linke sprachen am Dienstag von Widersprüchen und einem „Dilemma“ der Regierung.

Neben der Versorgung mit humanitären Gütern und militärischer Ausrüstung bereitet die Regierung auch die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak vor. Dass Waffen geliefert werden sollen ist klar, die Einzelheiten bislang aber nicht bekannt. Ursprünglich war mit einer Entscheidung über Art und Umfang der Lieferung an diesem Mittwoch gerechnet worden. Nun erwägt die Regierung eine Entscheidung erst nach einer Sondersitzung des Bundestages am kommenden Montag, dem 1. September. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben, der Bundestag die Waffenlieferungen debattieren. Ein Mitspracherecht hat das Parlament aber nicht, solange keine Soldaten entsendet werden.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sprach sich nun gegen die geplante Sondersitzung aus, sollte die Bundesregierung nicht vorher bekannt geben, was sie konkret vorhat. „Der Bundestag sollte auf der Basis einer entscheidungsfähigen Vorlage der Bundesregierung tagen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Der Bundestag ist schließlich keine Waffenshow.“ Riexinger hält ein Bundestagsmandat für zwingend notwendig. Die Bundesregierung wolle bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet schicken, um dort Kriegswaffen abzuliefern. Der Unterschied zu einem genehmigungspflichtigen Auslandseinsatz sei nur theoretisch. „Die Regierung bewegt sich auf dünnem Eis.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag), die Bundesregierung entlarve sich als „unschlüssig“, wenn sie einerseits den kurdischen Peschmerga-Streitkräften deutsche Waffen liefern wolle, dies aber der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verweigere. „Hier zeigt sich das Dilemma, in dem die Bundesregierung steckt“, sagte Hofreiter. Diese habe anfangs mit guten Argumenten Waffenlieferungen abgelehnt. Nun führe sie sich selbst in Verstrickungen.

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Vizekanzler Gabriel rechtfertigt die Entscheidung

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