Waffenrecht
Opposition lästert über Schäubles Notbremse

Die Pläne von Innenminister Schäuble, das Waffenrecht zu entschärfen, sorgten für helle Empörung. Etliche Politiker kritisierten die Liberalisierung und zwangen Schäuble schließlich zu einem Rückzieher. Die Opposition spricht nun von einem „Chaos in der Innenpolitik“.

HB BADEN BADEN. Nach einem überraschenden Rückzieher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Waffenrecht nun doch nicht gelockert. Sportschützen können damit weiterhin erst vom 21. Lebensjahr an großkalibrige Waffen erwerben. Die Altersgrenze war erst vor fünf Jahren nach dem Amoklauf eines 19-jährigen Gymnasiasten in Erfurt von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt worden. Die Pläne Schäubles für eine Lockerung stießen beim Koalitionspartner SPD, bei der Opposition sowie bei der Polizei, aber auch in den eigenen Reihen auf massiven Widerstand.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versicherte zwar, der Rückzieher sei nicht auf Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschehen. Doch sei es „eine Entscheidung, die der Innenminister zu Recht so getroffen hat“. Der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Kaller, sagte, Schäuble habe nach Abwägung aller Argumente beschlossen, eine Änderung des Waffenrechts nicht weiter zu verfolgen. „Sicherheit geht vor. Auch bei der Entwicklung und Umsetzung kommenden EU-Rechts haben die Sicherheitsbelange der Bevölkerung absoluten Vorrang“, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle warf Schäuble „Chaos in der Innenpolitik“ vor. Schäuble habe keinen Kurs. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, Schäuble sei „von allen guten demokratischen Geistern verlassen“ und betreibe einen „absolut hysterischen Sicherheitsdiskurs“. SPD und Union müssten „diese Taktik“ stoppen.

Beim Amoklauf von Erfurt 2002 hatte ein 19-jähriger Gymnasiast 16 Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Das Innenministerium wollte jetzt die Altersgrenze im Vorgriff auf eine geplante, aber noch nicht endgültig entschiedene Harmonisierung in der Europäischen Union (EU) wieder absenken. Zudem hatte das Schäuble-Ministerium die Lockerung damit begründet, dass die Verschärfung vor fünf Jahren keine erkennbaren Verbesserungen gebracht habe.

Das Mindestalter von 21 Jahren für den Erwerb von großkalibrigen Waffen gilt nur für Sportschützen, nicht aber für Jäger, Waffensammler oder gefährdete Personen wie Prominente. Hier liegt es weiterhin bei 18 Jahren. Der Sprecher des Forums Waffenrecht, Joachim Streitberger, geht davon aus, dass es insgesamt vier Millionen legale Waffenbesitzer in Deutschland gibt, mit insgesamt 10 Millionen erlaubnispflichtigen Waffen. Zwei Millionen davon sind Sportschützen, 350 000 Jäger, einige tausend Sammler und zwei Millionen Erben solcher Waffen. Zudem geht er von bis zu 20 Millionen illegalen Waffen in Deutschland aus.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich über den Entschluss Schäubles erleichtert. Die Gewerkschaft riet dringend, den vorliegenden Gesetzentwurf des Europäischen Parlaments zur Grundlage einer Neuregelung des Waffenrechts zu machen. Darin sei endlich ein Zentrales Europäisches Waffenregister vorgesehen. Auch die Partei Die Linke verlangte die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters und eines fälschungssicheren Waffenberechtigungsscheins sowie Kontrollen der sicheren Waffenlagerung bei berechtigten Personen.

Der Interessenverband der Waffenbesitzer forderte dagegen eine Lockerung der bestehenden Regeln. Der Sprecher des Forums Waffenrecht, Streitberger, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Deutschland ist das einzige Land, das eine Altersgrenze von 21 Jahren hat. Sonst liegt sie überall bei 18 Jahren.“ Jäger und Sportschützen würden in Deutschland besonders scharf von den Behörden überwacht.

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