Waffenstillstands-Angebot
Westerwelle glaubt Gaddafi nichts

Mit Skepsis blickt Außenminister Westerwelle auf die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Libyen-Konflikt. Er äußerte Zweifel, ob Gaddafi wirklich ein Ende der Kämpfe wolle. Auch die Nato gab sich zurückhaltend.
  • 0

BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle bewertet die Ankündigungen des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zur Einwilligung in eine Waffenruhe zurückhaltend und dringt weiter auf eine politische Lösung. Die Bemühungen um einen Waffenstillstand seien richtig, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. "Aber bisher hat das Regime Gaddafi allen Ankündigungen niemals Taten folgen lassen", fügte er hinzu. Die deutsche Einschätzung bleibe daher richtig, dass es in Libyen keine militärische Lösung geben werde. "Deswegen ist es jetzt auch die oberste Priorität für die internationale Gemeinschaft auf eine politische Lösung hin zu drängen, damit auch die Waffen schweigen können", sagte der Außenminister.

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma hatte erklärt, Gaddafi habe einen Plan zur Beendigung des militärischen Konfliktes angenommen. Eine Delegation werde nun nach Benghasi reisen werde, um Gespräche mit den Rebellen aufzunehmen. Die Rebellen im Osten des Landes kündigten an, den vorgelegten Plan zu prüfen, bestanden aber auf einem Rücktritt von Gaddafi.

Der südafrikanische Präsident Zuma, der die Delegation der Afrikanischen Union leitet, warb am Sonntag nach mehrstündigen Gesprächen mit Gaddafi in Tripolis dafür, einem Waffenstillstand eine Chance zu geben. Dazu sollte auch die Nato ihre Luftangriffe auf Regierungsziele aussetzen. Die Nato nahm das Angebot zur Kenntnis. Es seien alle Anstrengungen zu begrüßen, die Gewalt gegen das libysche Volk zu beenden.

Auf die Frage, ob ein Rücktritt Gaddafis Thema gewesen sei, sagte der für Friedens- und Sicherheitsthemen zuständige AU-Kommissar Ramtame Lamamra, darüber sei gesprochen worden. Zu vertraulichen Gesprächen könnte er sich aber nicht äußern. Aus bisherigen Friedensangeboten von Gaddafi ist nichts geworden.

Die Rebellen bestanden immer auf einem Rückzug Gaddafis. "Das libysche Volk hat es ganz klar gemacht, dass Gaddafi abtreten muss, aber wir werden uns das Angebot anschauen, sobald wir mehr Details haben", sagte der Sprecher der Rebellen in Benghasi, Mustafa

Lamamra zufolge umfassten die Vorschläge humanitäre Hilfen, den Schutz von Ausländern, den Dialog zwischen allen Parteien und eine Übergangsphase zur Umsetzung politischer Reformen. Um einen Waffenstillstand sicherzustellen wolle die Afrikanische Union mit den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zusammenarbeiten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Waffenstillstands-Angebot: Westerwelle glaubt Gaddafi nichts"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%