Wagenknecht zur BND-NSA-Affäre
„Ein einziger Skandal“

In der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) fordert die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, Konsequenzen.
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Berlin„Dass deutsche Geheimdienste der NSA zuarbeiten, die bekanntermaßen deutsche und europäische Staatsbürger und Politiker bis ins Kanzleramt und den Élysée-Palast hinein überwacht und ausspäht sowie knallharte Wirtschaftsspionage gegen europäische Firmen betreibt, ist ein einziger Skandal“, sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, dem Handelsblatt. „Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden, bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt.“

Scharfe Kritik übte sie an der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“ 

Außerdem müsse jetzt aufgeklärt werden, wer wann in welchem Ausmaß von der „rechtswidrigen Überwachungspraxis“ gewusst habe. „Es geht immerhin um die Duldung und Vertuschung von Straftaten, das ist kein Kavaliersdelikt“, betonte Wagenknecht. 

Nach jetzigem Informationsstand sei davon auszugehen, dass zumindest die jeweiligen Kanzleramtsminister vom BND informiert worden seien und nichts unternommen hätten, sagte Wagenknecht weiter. „Die offene Frage ist, wie viel ihre gemeinsame Dienstherrin wusste. Das sollte dringend aufgeklärt werden.“

Deshalb dringt die Obfrau der Linkspartei im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, auf eine Herausgabe der NSA-Spionagelisten an das Parlament bis zum Ende der Woche. Wenn die Bundesregierung die Listen nicht herausgebe, werde man den Klageweg beschreiten, sagte Renner am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Das ist für uns jetzt zwingend, sonst kann die Aufklärung durch den Untersuchungsausschuss nicht funktionieren.“

Spätestens seit den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden könne allerdings niemand mehr von dem jetzigen Skandal gänzlich überrascht sein, betont Wagenknecht. „Dafür, dass diese Enthüllungen nun schon zwei Jahre gänzlich folgenlos geblieben sind, trägt die Kanzlerin auf jeden Fall die politische Verantwortung.“



Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Wagenknecht zur BND-NSA-Affäre: „Ein einziger Skandal“"

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  • Zieht der Landesverräterin und US/NSA-Marionette Merkel endlich den Hosenanzug aus. Und schickt sie nach Hause oder - noch besser - weit weg zu den "Freunden".

  • "Ich halte Frau Merkel für eine Staatsverräterin"
    Sie ist eine Marionette der US-Konzerne.
    TTIP, NSA all dies wird Deutschland ruinieren. Wenn die USA raus aus der EU wären (einflußmäßig), würde die EU funktionieren. Es wäre dann keine EU ausschließlich zum Wohle der Großkonzerne und Finanzverbrecher, sondern wirklich für die Bürger.

  • @ Margrit Steer
    "Merkel zeigt immer mehr, dass sie eine ehemalige 150%ige DDR-Frau ist."

    Oder zeigt sie vielmehr dass sie durch die USA erpressbar ist? Stichwort Rosenholz Akten!

    Eine Pfarrerstochter, die Physik studiert hat ist doch für ehemalige Ostler schon immer ein Phänomen gewesen. Man sagte mir mal, Pfarrerskinder durften im Osten so gut wie nie studieren, höchstens Theologie. Da sie dort nicht in der FDJ waren, gab es auch kein Studium.

    Den Vogel schiesst diesbezüglich der zweite "Ostdeutsche" an der Spitze des Landes ab: Seine Söhne studierten im Westen. Wer hatte in der Ex-DDR solche Privilegien???

    Hier ist nich viel aufzuarbeiten. Nicht umsonst sind die meisten Ossis wenig von beiden begeistert!

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