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Wahl 2013: CDU und FDP hoffen auf eine gemeinsame Zukunft

Nachdem sich SPD und Grüne zueinander bekannt haben, ziehen Union und FDP nach. Die schwarz-gelbe Koalition will nach der Wahl 2013 gemeinsam weiterregieren – wäre da nur nicht das Thema Mindestlohn.

Philipp Rösler (links) und Angela Merkel: Die Parteichefs von FDP und CDU wollen ihre politische Beziehung auch nach der Wahl 2013 gern fortsetzen. Quelle: Reuters
Philipp Rösler (links) und Angela Merkel: Die Parteichefs von FDP und CDU wollen ihre politische Beziehung auch nach der Wahl 2013 gern fortsetzen. Quelle: Reuters

BerlinNach der Festlegung von SPD und Grünen auf einen Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 2013 positioniert sich auch die schwarz-gelbe Koalition entsprechend. Er werbe „ganz klar für eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Interview des Rundfunksenders SWR am Samstag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte Diskussionen über andere Regierungskonstellationen „unsinnig“.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bei dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten vergangenes Wochenende in Hannover klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Die Grünen hatten sich bereits auf ihren Parteitag Ende November einhellig für ein Regierungsbündnis mit der SPD ausgesprochen und eine mögliche Koalition mit der Union entschieden ausgeschlossen.

Merkel versus Steinbrück Karriere-Meilensteine der Kanzlerkandidaten

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Die Union sollte nun auch endlich die Debatten über ein schwarz-grünes Bündnis beenden, forderte Kauder. „Grün und Rot haben gesagt, sie wollen das miteinander machen. Die Grünen sagen, sie wollen mit uns nichts zu tun haben. Ok, sollen sie doch ihre linke rot-grüne Nummer weiter machen“, konstatierte er. Eine souveräne Partei wie die Union laufe doch nicht den Grünen hinterher.

Er setzte weiterhin auf die FDP. Das Bündnis sei zwar nicht immer einfach. „Aber mit der SPD war es auch nicht einfach und würde es auch nicht einfach sein“, sagte er. Die Schnittmenge mit der FDP sei größer.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich derweilen gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich - in Niedersachsen genauso wie im Bund“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Beschlüsse Worauf sich die Koalition geeinigt hat

  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
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Zudem rief Brüderle seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte er. Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei Parteichef, er Fraktionschef. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle.

Zuletzt war Brüderle immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich Ende September statt.

  • 26.12.2012, 12:50 UhrFreiheitDieIchMeineInFrieden

    Die Realität wird unsere Parteien und den Rattenschwanz von gewolltem Filz sehr bald einholen. Meinungsfreiheit das eine- http://interessengemeinschaft.gegen-grundgesetzbruch.de/artikel/index4.html - und Umfragen haben selten bis gar nichts mit Wahlergebnissen zu tun. Hier wird zukünftig der Gedanke des Wunsches auf Besserung denen einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen. Cheers zum Abschied, sage leise Servus.

  • 23.12.2012, 15:02 UhrFakten

    Schwarz-Gelb dürfte abgewählt werden, seitdem Schäuble bereits an weiteren Kürzungen des deutschen Sozialsystems rumrechnet. Wenn diese Wahrheit nun herauskommt, dürfte Merkel sich auf ihre Rente freuen. Hoffentlich schlachtet das die Opposition aus!!! Es wird höchste Zeit, die verkommene Regierung abzulösen.

  • 18.12.2012, 19:02 Uhrhagadi

    "CDU und FDP hoffen auf eine gemeinsame Zukunft"
    Was sollte dem entgegenstehen...man muss doch das kleinere Übel weiterhin akzeptieren. Mit SPD und Grünen käme man vom Regen in die Traufe. So aber behalten wir vielleicht am Ende wenigstens noch die Unterwäsche am Leib. Viel mehr wirds wohl nicht sein, nachdem die EURO-Stützungspolitik sämtliche Zukunftsaussichten in ganz Europa eher tiefschwarz aussehen läßt.

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