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Wahl 2013: CDU und FDP hoffen auf eine gemeinsame Zukunft

Nachdem sich SPD und Grüne zueinander bekannt haben, ziehen Union und FDP nach. Die schwarz-gelbe Koalition will nach der Wahl 2013 gemeinsam weiterregieren – wäre da nur nicht das Thema Mindestlohn.

Philipp Rösler (links) und Angela Merkel: Die Parteichefs von FDP und CDU wollen ihre politische Beziehung auch nach der Wahl 2013 gern fortsetzen. Quelle: Reuters
Philipp Rösler (links) und Angela Merkel: Die Parteichefs von FDP und CDU wollen ihre politische Beziehung auch nach der Wahl 2013 gern fortsetzen. Quelle: Reuters

BerlinNach der Festlegung von SPD und Grünen auf einen Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 2013 positioniert sich auch die schwarz-gelbe Koalition entsprechend. Er werbe „ganz klar für eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Interview des Rundfunksenders SWR am Samstag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte Diskussionen über andere Regierungskonstellationen „unsinnig“.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte bei dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten vergangenes Wochenende in Hannover klar gemacht, dass er nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Die Grünen hatten sich bereits auf ihren Parteitag Ende November einhellig für ein Regierungsbündnis mit der SPD ausgesprochen und eine mögliche Koalition mit der Union entschieden ausgeschlossen.

Merkel versus Steinbrück Karriere-Meilensteine der Kanzlerkandidaten

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Die Union sollte nun auch endlich die Debatten über ein schwarz-grünes Bündnis beenden, forderte Kauder. „Grün und Rot haben gesagt, sie wollen das miteinander machen. Die Grünen sagen, sie wollen mit uns nichts zu tun haben. Ok, sollen sie doch ihre linke rot-grüne Nummer weiter machen“, konstatierte er. Eine souveräne Partei wie die Union laufe doch nicht den Grünen hinterher.

Er setzte weiterhin auf die FDP. Das Bündnis sei zwar nicht immer einfach. „Aber mit der SPD war es auch nicht einfach und würde es auch nicht einfach sein“, sagte er. Die Schnittmenge mit der FDP sei größer.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wandte sich derweilen gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich - in Niedersachsen genauso wie im Bund“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Beschlüsse Worauf sich die Koalition geeinigt hat

  • Beschlüsse : Worauf sich die Koalition geeinigt hat
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Zudem rief Brüderle seine Partei zu mehr Geschlossenheit auf. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte er. Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei Parteichef, er Fraktionschef. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle.

Zuletzt war Brüderle immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Die Bundestagswahl findet voraussichtlich Ende September statt.

  • 15.12.2012, 16:41 UhrDr.NorbertLeineweber

    Man kann nur hoffen, dass diese unsägliche Rösler-Wester-Guide-Truppe deutlich unter 5% bekommt, weil sie den Eurowahnsinn mitträgt. Da passt denn auch noch das Zitat unseres Wester-Guidos: „Am Ende des Weges, den wir jetzt einschlagen, muss eines Tages eine Politische Union stehen. Sie würde unsere Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Zugleich würde sie eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im vollen Wortsinn verwirklichen.“ Wir sagen, dass die beschriebenen Aktionen schlichtweg subversiv sind und Europa in den Abgrund führen. Es wird ein Hauen und Stechen geben, wer das Euro-Desaster letztlich bezahlt.

    In diesem Sinne sollte jeder potentielle FDP-Wähler die Partei aus seinem Gedächtnis streichen. Mehr als ein Prozent hat sie wahrlich nicht verdient. Alle Macht der EU-Kommission muss heißen "Null Macht der FDP."

  • 15.12.2012, 17:01 UhrDr.LorbertNeineweber

    Schwarz/gelb oder Rot/grün, wo soll da der Unterschied sein? Ob sich Rösler die Taschen vollstopft oder Roth die Vorteile des politischen Systems genießt, ob sich die Kanzlerin weiter im Meinungswind dreht oder Steinbrück alternativlose Euro-Entscheidungen fällt. Letztlich ändert sich nichts, nicht mal die hiesigen Kommentare.

  • 15.12.2012, 17:45 UhrVicario

    ROT/GRÜN und SCHWARZ/GELB haben ausgedient. Wer so mit seinem Volk umgeht, hat seine Daseinsberechtigung endgültig verloren. Eine Wahl zwischen PEST und CHOLERA ist eine Wahl zwischen zwei Krankheiten.

    Deshalb wählen wir die Krankheiten in 2013 ab :

    Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, PDV, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

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