Wahl-Analyse: Nur ein Sieg der Lokalpolitik

Wahl-Analyse
Nur ein Sieg der Lokalpolitik

Die Hansestädter trauen der SPD wirtschaftspolitisch mehr zu als dem unglücklichen CDU-Bürgermeister Ahlhaus. Doch trotz der krachenden CDU-Niederlage macht die Wahl in Hamburg noch keinen bundespolitischen Trend.
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Berlin

Absolute Mehrheit für die SPD, eine schallende Ohrfeige für die CDU, lange Gesichter bei den Grünen, Erleichterung bei der FDP über den Wiedereinzug in die Bürgerschaft: Die Hamburger Wähler haben nach dem abrupten Ende der schwarz-grünen Modell-Koalition an der Elbe überraschend deutlich die politische Kehrtwende eingeleitet. Mit Blick auf die Hamburger Verhältnisse bedeutet dies: Keine Experimente mehr mit CDU und Grünen, sondern zurück zum vertrauten Politik-Modell. Und das ist in der Hansestadt nun einmal traditionell sozialdemokratisch.

"Rot wählen und einen roten Jaguar fahren" - dieser Spott über die parteipolitische Vorliebe der Hanseaten, die sich bis in die noblen Elbvororte fortsetzt, stimmt bei dieser Wahl mehr denn je: Olaf Scholz, Hamburger durch und durch, hatte bei den Bürgern nicht nur deutlich mehr Sympathie, sondern auch eine höhere Wirtschaftskompetenz als der unglückliche Amtsinhaber Christoph Ahlhaus. Der Nachfolger des populären Ole von Beust hatte nach dessen plötzlichem Abgang nicht den Hauch einer Chance. Die vielen Kompromisse, die von Beust mit den Grünen vor allem in der Schulpolitik machen musste, schlugen die CDU-Wähler seinem Nachfolger Ahlhaus nun mit aller Härte um die Ohren: Entweder verweigerten sie den Gang zur Urne oder stimmten gleich für die SPD.

Auch die Grünen haben sich verspekuliert: Zwar konnten sie mehr Stimmen holen als bei der letzten Wahl, aber dafür ist die Ökopartei nun wieder in der Opposition gelandet. Die Hoffnung, nach der brüsken Aufkündigung des unbequemen schwarzgrünen Bündnisses nun mit der SPD in ein ideologisch komfortableres Regierungsschiff umsteigen zu können, hat sich nicht erfüllt. Damit sind auch die Blütenträume auf eine neue "grüne Volkspartei" ausgeträumt. In Hamburg sind durch die Stuttgart-21-Proteste beflügelten Grünen erst einmal wieder auf Normalmaß geschrumpft.

Die Wahl an der Elbe wurde fast ausschließlich von regionalen Themen und Köpfen dominiert: Neben der Bildungspolitik ging es um die Elbvertiefung, den Ausbau des Hafens als wichtigstem Wirtschaftsfaktor der Hansestadt und um andere regionale Fragen. Die bundespolitische Auswirkung hingegen dürfte gering ausfallen. Zwar verringert sich mit dem künftig rot regierten Hamburg die Zahl der unionsgeführten Bundesländer um ein weiteres. Die drei Hamburger Stimmen aber, die Kanzlerin Angela Merkel und ihrer schwarzgelben Bundesregierung nun im Bundesrat fehlen, schlagen nur bedingt ins Kontor: Die konservativ-liberale Mehrheit in der Länderkammer war schon mit dem dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen verloren.

Das Desaster für die CDU ist peinlich; führt aber bundespolitisch ebenso wenig zur Kanzlerinnen-Dämmerung wie der Rekordsieg der SPD zum republikweiten Comeback der Sozialdemokratie. Unter Siegmar Gabriels Führung bleiben die Genossen im 22-Prozent-Loch stecken, wie bundesweite Umfragen wenige Tage vor der Hamburger Wahl wieder einmal bestätigt haben. Der einzige Punkt, der überregional ins Auge fällt, dürfte das knappe Comeback der FDP in der Hansestadt sein.

Die Lage der Liberalen ist dermaßen verzweifelt und das Eis für Guido Westerwelle dermaßen dünn, dass schon der Mini-Sieg an der Elbe ihm wieder etwas Luft zum Atmen verschafft. Hätte die FDP ohne die bildhübsche Spitzenkandidatin Katja Suding wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde gelegen, wären in Berlin die nächsten Pfeile auf Westerwelle abgeschossen worden. Aus der Serie der Landtagswahlen im Laufe dieses Jahres ragt alleine der Urnengang in Baden-Württemberg als bundespolitisch entscheidend heraus.

Wenn CDU und FDP dort im Ländle die Regierungsmacht verlieren, wird es auch für Merkel in Berlin eng. Die Wahl in Hamburg hingegen wird im Kanzleramt nun als vorhersehbarer Unfall abgehakt, auch wenn die Hansestadt für die CDU auf absehbare Zeit wieder einmal zur politischen Wüste geworden ist.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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  • Das ist doch was! 75 % für die linken Parteien bei der Hamburg-Wahl 2011! Wir nähern uns ehemaligen DDR-Wahlergebnissen. Wer hätte das gedacht: Gibt 20 Jahre nach DDR wieder Hoffnung für einen sozialistischen Endsieg?

    Manfred

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