Wahl
Böhrnsen ist neuer Bundesratspräsident

Turnusgemäßer Wechsel: Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen ist neuer Präsident des Bundesrats. Die Länderkammer wählte den SPD-Politiker am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden.
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HB BERLIN. Der 60-Jährige ist seit 2005 Regierungschef in Bremen. Er folgt turnusgemäß auf den saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der im ablaufenden Jahr den Vorsitz hatte. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 1. November.

Müller sagte in seiner Abschiedsrede, der Bundesrat sei im ablaufenden Jahr durch die Wirtschafts- und Finanzkrise besonders gefordert gewesen. Die Länderkammer habe die notwendigen Gegenmaßnahmen „in gebotener Gründlichkeit, aber auch in gebotener Schnelligkeit“ beraten und Beschlüsse gefasst. Auch sei es gelungen, vor Ablauf der Legislaturperiode für die EU-Reform durch den Vertrag von Lissabon den Weg freizumachen. „Auch hier haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen.“

Die Reihenfolge der Präsidentschaft wird durch die Einwohnerzahl bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen, 18 Millionen Einwohner) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen, 663 000 Einwohner).

Die Hauptaufgabe des Präsidenten liegt in der Einberufung und Leitung der Plenarsitzungen der Länderkammer. Er vertritt den Bundesrat rechtlich in allen Angelegenheiten nach außen. Darüber hinaus weist das Grundgesetz dem Bundesratspräsidenten eine weitere Aufgabe zu: Er nimmt die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert oder vorzeitig aus dem Amt geschieden ist.

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