Wahl-Countdown in Berlin
Ohne Inhalt zum Wahlerfolg

Noch fünf Tage – dann wird in Berlin gewählt. Für die FDP sieht es zappenduster aus. Dabei ist es gar nicht so schwer, ohne Inhalte und ohne Konzept ins Parlament einzuziehen. Wie das geht, weiß nicht nur Klaus Wowereit.
  • 6

BerlinDer Berliner Wahlkampf treibt so manch seltsame Blüte. Dass die FDP als brauchbare Partei ausgedient hat und kaum noch mit ihren politischen Ideen bei den Wählern durchdringt, ist nicht überraschend. Wenn die Bundespartei schon alles falsch macht, warum sollte es dann der Landespartei besser gehen.

Überraschend ist allerdings, was derzeit einer anderen Partei gelingt: Die Piratenpartei ist auf gutem Weg, ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen, obwohl sie inhaltlich so gut wie nichts zu bieten hat. Das räumt sie sogar offen ein. „Wir haben keine Lösungen“, meint Christoph Lauer, Direktkandidat der Piratenpartei im Szenebezirk Prenzlauer Berg, auf eine entsprechende Nachfrage im Leserforum der „Berliner Zeitung“. „Aber aufgrund unserer Sozialisation mit dem Internet haben wir Ideen, wie Dinge zu lösen sind.“

Konkreter wird der Kandidat allerdings nicht – und er kann auch nicht sagen, wie die Forderung seiner Partei nach öffentlichem Nahverkehr zum Nulltarif finanziert werden soll. Er entlarvt sich wenig später sogar selbst, als er sagt: „Wir sind noch auf Vorschläge angewiesen.“ Und: Es sei einfach eine Frage des Vertrauens, dass seine Partei die Zeit im Parlament auch nutzt. Deutlicher kann man eigentlich der Wählerschaft nicht vermitteln, sie solle  doch besser eine andere Partei wählen. Doch das Gegenteil ist der Fall. In den jüngsten Umfragen rangieren die Piraten bei bis zu 6,5 Prozent und haben im Gegensatz zu FDP (zwischen drei und vier Prozent) die besten Chancen auf einen Einzug ins Abgeordnetenhaus.

Woran das liegt? Möglicherweise haben die Piraten ein Stück weit vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gelernt, ohne es zu merken. Der schwimmt schon seit zwei Amtszeiten auf der Sympathiewelle und aller Wahrscheinlichkeit am Sonntag auf diese Weise auch wieder schnurstracks ins Rot Rathaus. Eine Besucherin des Leserforums der „Berliner Zeitung“ gibt denn auch zu, dass sie kein Argument für die Piraten habe, „außer meine Sympathie“.

Seite 1:

Ohne Inhalt zum Wahlerfolg

Seite 2:

Überraschung bei den Grünen

Kommentare zu " Wahl-Countdown in Berlin: Ohne Inhalt zum Wahlerfolg"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • war ja klar: Dass die Einheitsblockparteien zusammen mit Ihren Handlangern in den gleichgeschalteten MainStreamMedien alles verreißen, das sich nicht von ihnen korrumpieren lässt. Ich wünsch den Piraten viel Glück.
    Sie stehen für einen neuen Politik-Stil weg von sozialistisch bevormundender Schaudemokratie hin zu Bürgerrechten, Freiheit, Bürgerbeteiligung.
    Kann natürlich allen Etablierten, die uns die letzten 60 Jahre belogen und ausgesaugt haben, nicht recht sein.

  • "inhaltlich so gut wie nichts zu bieten" Das ist natürlich genauso Unsinn wie der Spruch von der angeblichen "Ein-Themen-Partei".

    Wer sich wirklich seriös ein Bild machen will, der schaue sich mal das Grundsatzprogramm und das Wahlprogramm an.

    Darüberhinaus berühren die Kernthemen der Piratenpartei, "freies Wissen" / Transparenz, Datenschutz und mehr Demokratie natürlich absolut jeden Bereich in Politik und Wirtschaft.

    Es geht hier auch um einen ganz anderen Politikstil. Die Altparteien haben Ideologien und Experten, die Lösungen vorgeben.
    Die Piraten dagegen wollen die Probleme öffentlich machen und Lösungen im öffentlichen Diskurs erarbeiten. Mit Liquid Feedback", einem Abstimmungstool im Internet kann dann die mehrheitsfähige Lösung ermittelt werden.
    Der Tatsache, dass nicht jeder für alles Experte ist, wird Rechnung getragen durch das Prinzip der "Liquid Democracy". Hier können Stimmberechtigte je Themenbereich ihre Stimme delegieren an jemanden, dem sie bei dem Thema besonders vertrauen.

    Zuzugeben, dass man mal etwas nicht weiß und keine Patentlösung für alles hat, zeugt auch von neuem Politikstil, Offenheit und Ehrlichkeit.
    Die Vertreter der Altparteien spulen dagegen ständig nur Phrasen ab, die die Presseabteilung sorgfältig erarbeitet hat, statt auch mal zuzugeben, dass man eben nicht allwissend ist.
    Und der Wähler weiß zu schätzen, wenn er mal einen echten Menschen als Politiker vor sich hat und keinen von der PR-Abteilung ferngesteuerten Phrasenautomaten.

  • Wenn ich das richtig verstehe, behaupten Sie, die Piratenpartei Berlin hätte kein ernstzunehmendes Wahlprogramm und begründen dies mit Aussagen des Spitzenkandidaten. Das greift meiner Meinung nach zu kurz. Denn die PP legt einen sehr großen Wert auf Beteiligung vieler Stakeholder: Mitglieder, Experten, Bürger … und haben ua mit Lequid Feedback technische und methodische Lösungen mit diesem verteiltem Wissen effizient umzugehen.
    Hab ich Sie (Hr Neuerer) denn richtig verstanden?
    Hab ich

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%