Wahl-Countdown
Ökonomen stellen vollmundige Ankündigungen der Union in Frage

Kieler Wirtschaftsforscher: Senkung der Arbeitsnebenkosten steigert kaum Beschäftigung.

FRANKFURT. Die rot-grüne Regierung muss für ihre Wirtschaftspolitik oftmals Kritik einstecken. Elf Tage vor der Wahl trifft es nun auch die Union aus prominentem Mund: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kommt in seiner am Mittwoch vorgelegten Vierteljahresschrift zu einem ernüchternden Ergebnis: Die von der CDU/CSU geplante Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags wird kaum zu mehr Beschäftigung führen. "Die Effekte der Mehrwertsteuererhöhung und der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags werden sich nahezu ausgleichen", sagt Carsten-Patrick Meier vom IfW.

Dabei hatte die Union und ihre Kanzlerkandidatin Angela Merkel bisher vollmundig angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Sollte die CDU/CSU die Bundestagswahl gewinnen, will sie bereits am 1. Januar 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % erhöhen. So soll die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 % finanziert werden.

Auch der Ankündigung der Union, sie werde - wenn sie an der Regierung sei - das Wirtschaftswachstum fördern, erteilen die Wirtschaftsforscher eine Absage. Ihrer Einschätzung nach wird der Ausgang der Bundestagswahl die Konjunktur im nächsten Jahr kaum beeinflussen. Die Unterschiede in den Programmen der wahrscheinlichsten Regierungsparteien seien nicht sehr groß, schreiben die Wissenschaftler. Entscheidender für die deutsche Konjunktur ist die Entwicklung des Ölpreises. Und dessen Anstieg hat die Aussichten für die Konjunktur im kommenden Jahr getrübt. Das IfW hat seine Wachstumsprognose für das Jahr 2006 daher von 1,3 auf 1,1% gesenkt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%