Wahl der Kanzlerin
Merkel-Wahl mit schwarz-gelben Kratzern

CDU-Chefin Angela Merkel ist erneut für vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 55 Jahre alte Physikerin erhielt mit 323 von 612 abgegebenen Stimmen eine klare Mehrheit. Damit verweigerten aber wohl neun Abgeordnete von Union und FDP der alten und neuen Regierungschefin ihre Unterstützung.
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HB BERLIN. Bei Union und FDP waren nach Angaben von Fraktionssprechern am Morgen alle 332 Abgeordnete zum Zählappell erschienen. 285 Parlamentarier stimmten laut Bundestagspräsident Norbert Lammert mit Nein, vier enthielten sich.

Die Opposition reagierte mit Spott auf die fehlenden Stimmen für Merkel aus den eigenen Reihen. Damit setze sich das Chaos fort, das schon bei den Koalitionsverhandlungen zu beobachten gewesen sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. „Darüber wird sich die Öffentlichkeit ihr Urteil bilden.“ Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linkspartei, Renate Künast und Gregor Gysi, sprachen von einem Fehlstart. SPD und Grüne warfen Merkel zudem Missachtung des Parlaments vor, weil sie nach ihrer Vereidigung ins Ausland fliege, ohne dem Bundestag über die Inhalte der künftigen Politik Rede und Antwort zu stehen.

Merkel wurde im Anschluss an ihre Wahl wieder zur Bundeskanzlerin ernannt. Bundespräsident Horst Köhler übergab der 55-Jährigen die Ernennungsurkunde für die zweite Amtszeit.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist Merkel jetzt das erste Regierungsoberhaupt, das mit einem anderen Koalitionspartner weiterregiert. Seit Oktober 2005 stand die CDU-Vorsitzende an der Spitze einer großen Koalition mit der SPD. Nun kehrt die FDP nach elf Jahren Opposition an die Regierung zurück. Neuer Vizekanzler und Außenminister wird FDP-Chef Guido Westerwelle.

Die Kanzlerin und ihre 15 Minister kommen noch am Nachmittag zu ihrer ersten Sitzung im Kanzleramt zusammen. Anschließend fliegt die alte und neue Regierungschefin bereits zu Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris. Thema ist laut Sarkozy der am Donnerstag beginnende EU-Gipfel in Brüssel.

Steinmeier kritisierte, dass Merkel eine schnelle Regierungserklärung abgelehnt hatte. nOpposition und Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu erfahren, was in dem Koalitionsvertrag nicht geklärt sei und wohin die Reise etwa bei der Gesundheits- und Steuerpolitik gehen solle. Das Vorgehen der Kanzlerin sei umso erstaunlicher, nachdem Bundestagspräsident Lammert am Vortag die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit hervorgehoben habe.

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