Wahl der Vizevorsitzenden
CDU stärkt ihre Kanzlerin

Trotz eines großen Vertrauensbeweises für Angela Merkel hat die CDU auf ihrem Dresdner Parteitag ein Bild der Zerstrittenheit geboten. Merkel kam am Montag bei der ersten Wiederwahl als Parteichefin während ihrer Kanzlerschaft mit gut 93 Prozent auf ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren (84).

HB DRESDEN. Bei der Wahl der vier stellvertretenden Parteichefs erhielt vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers einen in diesem Ausmaß unerwarteten Denkzettel. Aber auch Hessens Regierungschef Roland Koch und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff mussten dem in Dresden offen ausgetragenen Richtungsstreit mit schwachen Ergebnissen Tribut zollen.

Für Rüttgers votierten nur 57,72 Prozent der Delegierten, das waren 20 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren. Sichtlich enttäuscht nahm er die Wahl dennoch an. Insgesamt waren die Ergebnisse der Stellvertreter-Wahlen erheblich schlechter als 2004 in Düsseldorf. Die Ergebnisse galten in der Partei zuvor auch als Hinweis, welcher der drei CDU-Ministerpräsidenten derzeit in der Partei hinter Merkel die Nummer zwei ist.

Ein versöhnliches Zeichen setzte der Parteitag erst am Ende: Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten dem von Rüttgers eingebrachten Antrag zu, das Arbeitslosengeld I stärker an die Dauer der Beitragszahlungen zu koppeln. Die vielfach als Gegenantrag verstandene Initiative aus Baden-Württemberg für betriebliche Arbeitsbündnisse und eine Lockerung des Kündigungsschutzes erhielt ebenso klare Zustimmung.

Noch das beste Ergebnis bei der Vize-Wahl erreichte Bildungsministerin Annette Schavan mit 78,46 Prozent. Koch, der einzige Neue im Stellvertreter-Quartett der CDU, kam als Zweitbester auf 68,19 Prozent. Für Wulff votierten 66,67 Prozent. Zuvor war CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla mit 81,67 Prozent vom Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. Neuer Schatzmeister ist der 41-jährige Bundestagsabgeordnete Eckart von Klaeden.

In ihrer Grundsatzrede warnte Merkel zum Auftakt des bis Dienstag dauernden Parteitags vor Richtungs- und Flügelkämpfen. Kritisch ging sie mit Behauptungen um, die CDU stehe wegen interner Auseinandersetzungen über den sozial- und wirtschaftspolitischen Kurs vor einer Neuausrichtung. „Als Physikerin sage ich: Flügel geben Auftrieb. Als Politikerin sage ich: Das gelingt aber nur, wenn sie nicht gegeneinander stehen.“

Ungeachtet des Merkel-Appells zur Geschlossenheit gingen die Auseinandersetzungen in voller Schärfe weiter, vor allem zwischen Rüttgers, Wulff und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Sowohl Rüttgers als auch Oettinger beharrten auf ihren gegensätzlichen Positionen zur sozial- und wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CDU.

Merkel wies in ihrer ersten Parteitags-Rede als Kanzlerin leidenschaftlich auf Konsequenzen von Flügelkämpfen hin. „Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte“, fasste sie ihr Credo zusammen. Sie setzte sich für die Annahme des von Rüttgers gestützten Antrags auf längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere ein; zugleich warb die Kanzlerin aber auch für den Antrag Oettingers für eine Lockerung des Kündigungsschutzes und betriebliche Bündnisse. „Für mich gehören all diese Anträge zusammen.“

Vehement forderte Rüttgers auch auf dem Parteitag Änderungen an der Hartz-IV-Reform als „ein Signal für mehr Leistungsgerechtigkeit“. Zum Vorwurf, er beabsichtige einen Linksruck der CDU, sagte er: „Wenn 80 Prozent der Leute das wollen, dann ist das nicht links, sondern die Mitte der Gesellschaft.“ Wulff widersprach vor allem der Forderung Rüttgers', wonach die Reform-Beschlüsse von Leipzig 2003 jetzt in Dresden durch Gerechtigkeit ergänzt werden müssten. Oettinger sprach sich gegen eine Verengung der sozialpolitischen Debatte auf das Arbeitslosengeld aus. Er warnte die CDU vor einem „strategischen Fehler“.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gratulierte Merkel zur Wiederwahl und forderte sie auf, wie bisher „fair und sachorientiert um die besseren Lösungen bei den anstehenden Weichenstellungen für unser Land zu streiten“. Auf einem SPD-Wirtschaftskongress in Berlin warf Beck dem Koalitionspartner mangelnde Verlässlichkeit vor: Die CDU vertrete zur gleichen Zeit zwei völlig unterschiedliche Positionen. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte Merkels Ergebnis einen „ausgezeichneten Vertrauensbeweis“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, das Resultat sei ein starker politischer Auftrag.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%