Wahl des Bundespräsidenten
Köhler mit Grünen-Hilfe wiedergewählt

Horst Köhler hat bei seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten mindestens eine Stimme aus dem rot-grünen Lager erhalten. Ohne das Votum einer niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten hätte sich der Amtsinhaber einem zweiten Wahlgang stellen müssen.

HB BERLIN. Dass Bundespräsident Horst Köhler für weitere fünf Jahre im Amt bleibt, hat er auch der Grünen-Bundestagsabgeordneten Silke Stokar aus Hannover zu verdanken. Die Politikerin bestätigte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie entgegen der Linie der Partei ihre Stimme in der Bundesversammlung Köhler und nicht Schwan gegeben habe. „Ich bin seit Tagen überzeugt gewesen, dass ich im ersten Wahlgang Köhler wählen werde“, sagte sie dem Blatt.

Die nur alle fünf Jahre am Verfassungstag 23. Mai zusammentretende Bundesversammlung wählte Köhler (66) am Samstag in Berlin mit der knappsten absoluten Mehrheit erneut zum Staatsoberhaupt. Köhlers SPD-Herausforderin Gesine Schwan war bei der Abstimmung der 1223 anwesenden Delegierten im Reichstag im ersten Wahlgang ohne Chance. Für Köhler votierten 613 Wahlleute, für Schwan 503, für den Linke-Kandidaten Peter Sodann 91 und für den Rechtsextremisten Frank Rennicke 4.

Köhler erreichte genau die erforderliche Stimmenzahl für einen Erfolg schon im ersten Wahlgang. Ohne die Stimme der Grünen-Abgeordneten Stokar hätte er also in eine zweiten Runde gehen müssen. „Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei“, begründete Stokar ihre Entscheidung. Sie sei sicher, dass weitere Vertreter der Grünen so gehandelt hätten, wollte aber keine Namen nennen.

In der Wiederwahl des vom bürgerlichen Lager unterstützten Amtsinhabers vier Monate vor der Bundestagswahl sehen Union und FDP ein klares Signal für eine schwarz-gelbe Koalition. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie freue sich sehr, dass Köhler bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sei. Er sei der Präsident, den Deutschland jetzt brauche. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sprach von einem „schönen Tag für die Demokratie“. Merkel, Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer machten deutlich, dass sie das Ergebnis als Zeichen für Schwarz-Gelb sehen.

Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Köhler. Zugleich bekundete er Respekt vor der SPD-Kandidatin Schwan: „Es bleibt ihr Verdienst, mit ihrem Engagement in den vergangenen Monaten die öffentliche Debatte vorangebracht zu haben.“

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer bedauerte, dass SPD und Grüne Schwan nicht geschlossen gewählt haben. „Ganz offensichtlich hat das rot-grüne Lager nicht gestanden“, sagte er dem Online-Portal des „Hamburger Abendblatts".

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