Wahl des Bundespräsidenten SPD Berlin löst Zoff mit Präsidialamt-Posting aus

Eine Meldung der Berliner SPD in sozialen Netzwerken zur Wahl des Bundespräsidenten sorgt für Aufregung. Die Generalsekretärin der Bundespartei spricht von einem „Missgriff“ - und schaltet doch auf Angriff.
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Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten ist eine Debatte um die Botschaft der SPD in sozialen Netzwerken entbrannt. Quelle: Screenshot_Tweet
Zoff um Präsidialamt-Posting

Kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten ist eine Debatte um die Botschaft der SPD in sozialen Netzwerken entbrannt.

DüsseldorfKurz vor der Wahl des Bundespräsidenten am Sonntag ab 12 Uhr in der Bundesversammlung ist eine Debatte um eine Botschaft der SPD in sozialen Netzwerken entbrannt. Die Berliner SPD hatte am Freitagnachmittag ein Foto des Schloss Bellevues verbreitet mit dem Satz: „Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn“. SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier ist der Favorit für die Wahl für das höchste Amt des Staates. Er wird von Union und SPD unterstützt.

Doch nicht nur die Vorwegnahme des Wahlergebnisses in dem Twitter-Posting stößt vielen Kritikern auf, sondern auch, dass das Bild mit dem Logo der Berliner SPD versehen ist. Die Überparteilichkeit des Amtes werde so in Frage gestellt, lautet der Tenor im Netz.

Am Samstagmittag reagierte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley auf das Posting. Sie spricht von einem „Missgriff eines Ref LVBerlin“, also einem Fehler eines Referenten des Landesverbands Berlin – und schaltete dennoch gleich in Angriff über.

Denn der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete Patrick Schneider zweifelte an, ob eine Wahl Steinmeiers im ersten Wahlgang nach der parteipolitischen Botschaft im ersten Wahlgang möglich sein werde. Barleys Antwort: Wegen dieses Vorfalls die „Wahl des Mannes infrage stellen, der laut [CDU-Parteichefin Angela] Merkel der Beste ist? Mensch, müsst Ihr die Hosen voll haben...“

Zuvor hatte unter anderem auch Renate Künast, Bundestagsabgeordnete der Grünen, um Aufklärung gebeten, wie eine solche Mitteilung zustande komme.

„Bis hierher und nicht weiter!“
„Liebe Leute, Ihr wisst es doch genau: Ihr habt keinen Heilsbringer oder keinen Heiligen oder keinen Engel, Ihr habt einen Menschen aus der Mitte der Bevölkerung als Bundespräsidenten.“
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Joachim Gauck nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten am 18. März 2012.

„Euer Hass ist unser Ansporn.“
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Gauck am 23. März 2012 nach seiner Vereidigung im Bundestag über Rechtsextremisten.

„Gerade weil wir Deutsche uns der Last und der Schuld der Geschichte gestellt haben, gilt für uns, gilt auch für mich: Wir feiern gemeinsam mit allen die Befreiung vom nationalsozialistischen Joch.“
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Gauck am 5. Mai 2012 beim Festakt zur Befreiung der Niederlande von der Naziherrschaft in Breda.

„Vergiss nicht, niemals, und steh’ zu dem Land, das hier derer gedenkt, die nicht leben durften.“
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Eintrag von Gauck in das Gästebuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem.

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“
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Gauck am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg zu Auslandseinsätzen.

„Dass in der Mitte unseres Volkes ausgerechnet rechtsradikale Überzeugungen wieder Gehör finden – das finde ich so eklig. Wir brauchen da Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen und die sagen: bis hierher und nicht weiter!“
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Gauck bei einer Diskussion mit Berliner Schülern am 29. August 2013.

„Für manche ist schon die Notwendigkeit, das eigene Leben frei zu gestalten, mehr Zumutung als Glück.“
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Gauck am 16. Januar 2014 beim 60. Jubiläum des Walter Eucken Instituts.

Kurz nach 13 Uhr am Samstag teilte die Berliner SPD dann über Twitter mit: „Für unseren Tweet entschuldigen wir uns aufrichtig. Es war ungeschickt und unangebracht, unsere Unterstützung für #Steinmeier so auszudrücken.“ Die umstrittene Botschaft löschte die Partei.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), beschwerte sich ebenfalls über die Formulierung zu Steinmeier. „Wer ihn für 1 Partei vereinnahmt, schadet ihm und uns!“, schrieb er bei Twitter. Dann ergänzte er, nachdem er die Entschuldigung der SPD gesehen hatte: „Gut dass Sie so schnell reagiert haben.“

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