Wahl des Bundespräsidenten

Union und SPD wollen gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Die Große Koalition sucht nach einem Konsenskandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat bereits abgesagt. Joachim Gauck will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.
Update: 24.09.2016 - 12:26 Uhr
Aus Altersgründen will er nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren. Quelle: dpa
Joachim Gauck

Aus Altersgründen will er nicht für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD wollen nach einem Bericht des „Spiegel“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck suchen. Das hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart. Für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken bei der Wahl des Staatsoberhaupts im Februar 2017 gebe es derzeit ebenso wie für eine schwarz-grüne Lösung keine Chancen, berichtet der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe.

Union und SPD hätten sich allerdings bei einem ersten möglichen Kandidaten bereits eine Abfuhr geholt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe es abgelehnt, als Bundespräsident zu kandidieren. Voßkuhle war bereits 2012 für das höchste Staatsamt im Gespräch gewesen. Als mögliche Kandidaten nennt der Bericht jetzt den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber und die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnte davor, einen rot-rot-grünen Kandidaten zu nominieren. „Wir brauchen in Zeiten, in denen die AfD von Sieg zu Sieg eilt, einen Kandidaten, der weit über jedes Spektrum hinaus Akzeptanz findet, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Gesucht werde eine „kluge, weltoffene, moderne und konservative Persönlichkeit“.

Dagegen hält der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger einen rot-rot-grünen Kandidaten weiterhin für möglich. Riexinger wies im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Samstag) den Eindruck zurück, dass die Bemühungen des linken Lagers gescheitert seien, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Gaucks müsse für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden stehen. „Ob mit oder ohne Parteibuch, das ist zweitrangig.“

Wer zieht ins Schloss Bellevue?
Norbert Lammert
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Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Der 67-Jährige gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

Volker Bouffier
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Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt der 64-jährige Volker Bouffier seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.

Ursula von der Leyen
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Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

Frank-Walter Steinmeier
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Beinahe so etwas wie der natürliche Kandidat für das höchste Amt im Staate. Der 60-Jährige ist beliebt bei den Bürgern, angesehen über Parteigrenzen hinweg und diplomatisch erfahren. Aber hat ein SPD-Mann diesmal überhaupt eine Chance?

Martin Schulz
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Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Fan des 60-Jährigen.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Die 53-jährige CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.  

Winfried Kretschmann
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Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre der 68-Jährige ein Kompromiss.

Das neue Staatsoberhaupt wird am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt. Unter den 1260 Mitgliedern hätte die große Koalition von Anfang an eine komfortable Mehrheit. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 625 bis 628 Stimmen, knapp unter der absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wies Spekulationen über seine Ambitionen für das höchste Staatsamt zurück. „Ich strebe dieses Amt nicht an“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wenn man nach höheren Ämtern strebt, kriegt man sie meistens nicht. Und wenn man sie kriegt, wird oft nichts draus.“

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises, sprach sich für SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten aus. „Frau Merkel und die Union sollten über ihren Schatten springen, und sich mit uns für eine Nominierung Steinmeiers stark machen“, sagte Kahrs der „Welt“ (Samstag).

  • afp
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