Wahl des Präsidiums
16. Bundestag ist eröffnet

Genau einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. Als ältester der 614 Abgeordneten eröffnete der scheidende Bundesinnenminister Otto Schily die Sitzung.

HB BERLIN. Der 73jährige SPD-Politiker rief die Mitglieder des Bundestages auf, bei aller Schärfe des politischen Streits Fairness und Respekt walten zu lassen. Einen Legitimationsgewinn erreiche das Parlament nur durch einen sachorientierten Debattenstil, der Polemik aber nicht scheuen müsse. Die Abgeordneten sollten zunächst den neuen Bundestagspräsidenten wählen, der traditionell von der größten Fraktion gestellt wird. Nachfolger von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und damit im nach dem Protokoll zweithöchsten Amt in Deutschland soll Norbert Lammert (CDU) werden. Gewählt werden zudem sechs Vizepräsidenten, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden.

Der Wahl der Stellvertreter sollte die Beschlussfassung der Geschäftsordnung und eine Debatte über die Ausweitung der Zahl der Posten folgen. Bisher hatte es nur fünf Vizepräsidenten gegeben. Union und SPD hatten vor ihren Koalitionsverhandlungen aber eine Erhöhung der Postenzahl auf sechs vereinbart. Damit sicherte sich die geplante große Koalition eine Mehrheit im Ältestenrat, der die Tagesordnung des Parlaments festlegt.

Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages endet auch die Amtszeit der rot-grünen Bundesregierung. Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Minister sollten am Nachmittag von Bundespräsident Horst Köhler ihre Entlassungsurkunden erhalten. Sie bleiben aber bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt. Mit der Wahl der CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerin und der Regierungsbildung wird nicht vor Mitte November nach Abschluss der am Montag aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gerechnet.

Für die SPD treten der bisherige Präsident Thierse sowie Susanne Kastner als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten an. Die CSU nominierte Gerda Hasselfeldt für ihren Vizeposten. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linkspartei erhalten im neuen Bundestag je einen Vizeposten. Die FDP hat dafür Amtsinhaber Hermann Otto Solms nominiert, die Grünen Ex-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Linkspartei ihren Parteichef Lothar Bisky.

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