Wahl im Landtag
Seehofer ist bayerischer Ministerpräsident

Am Morgen hatte er von Bundespräsident Horst Köhler in Berlin die Entlassungsurkunde als Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz entgegengenommen, nun ist Horst Seehofer in München zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Alle Mitglieder der CSU/FDP-Koalition stimmten allerdings nicht für ihn.

HB MÜNCHEN. Der Landtag in München wählte den bisherigen Bundeslandwirtschaftsminister am Montag zum Nachfolger des zurückgetretenen Günther Beckstein. Der 59-jährige Seehofer erhielt in geheimer Wahl 104 von 184 abgegebenen Stimmen. 71 Abgeordnete stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich der Stimme, zwei Stimmzettel waren ungültig. Die neue CSU/FDP-Koalition verfügt im bayerischen Landtag über 108 der 187 Sitze. Damit erhielt Seehofer nicht alle Stimmen der schwarz-gelben Koalition, sondern vier Stimmen weniger.

Die CSU hat 92 Sitze – zwei weniger, als für die absolute Mehrheit von 94 Mandaten erforderlich wären. Die FDP stellt 16 Abgeordnete, so dass beide Parteien gemeinsam auf 108 Stimmen kommen. Im neuen Kabinett übernimmt die FDP das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium in Bayern, die CSU behält den Rest.

Der bayerische Landtag hatte am Montagmittag seine Sitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten begonnen. CSU-Fraktionschef Georg Schmid schlug den neuen CSU-Vorsitzenden Seehofer für das Amt vor. Seehofer selbst saß, da er kein Landtagsabgeordneter ist, auf der Zuschauertribüne des Parlaments. Neben neben ihm hatten seine Ehefrau Karin und der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU) Platz genommen. „Das ist der größte Moment in meinem politischen Leben“, sagte Seehofer kurz nach seinem Eintreffen im Maximilianeum.

SPD-Fraktionschef Franz Maget nannte Seehofer einen „Reservekandidaten“. Es sei schon ungewöhnlich und kritikwürdig, dass der von der CSU für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagene Seehofer dem Landtag gar nicht angehöre und bei der Landtagswahl nicht auf der Kandidatenliste gestanden habe, sagte Maget in der Aussprache vor der Wahl des Ministerpräsidenten. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten sei „legal, aber nicht hinreichend legitimiert“. Seehofer sei das Ergebnis eines Machtkampfs in der CSU.

Grünen-Fraktionschef Sepp Daxenberger nannte Seehofer ein „Wetterfähnchen“. Er wechsele seine Meinungen wie Unterwäsche. Noch vor kurzem sei die CSU-Landtagsfraktion Seehofer feindselig gegenüber gestanden. „Früher habt Ihr die Knoblauchzehen aus dem Maximilianeum gehängt, wenn Horst Seehofer auch nur in der Nähe war“, sagte Daxenberger. Der Fraktionschef der freien Wähler, Hubert Aiwanger, hielt der CSU die Machtkämpfe der vergangenen Jahre vor. „Immer wenn der Ministerpräsident nicht so funktioniert hat, wie er sollte, ist er durch die Dachluke entsorgt worden.“

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