Wahl in Baden-Württemberg: Kretschmanns Stolpersteine

Wahl in Baden-Württemberg
Kretschmanns Stolpersteine

Nach seinem historischen Wahlsieg muss Winfried Kretschmann den Wählern schnelle Ergebnisse liefern. Doch für den grünen Hoffnungsträger dürfte das schwierig werden: Sein Vorgänger hat heikle Altlasten hinterlassen.
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DüsseldorfSeit Sonntag hat Winfried Kretschmann die Macht in Baden-Württemberg. Auch wenn der 62-jährige noch nicht offiziell im Amt ist, mit seinem historischen Wahlsieg hat er die CDU nach 58 Jahren in die Opposition geschickt und wird künftig das Land regieren.

Kretschmanns Aufstieg bedeutet eine Revolution im Ländle: Er ist gegen das umstrittene Bahnhofsgroßprojekt Stuttgart 21, gegen Atomstrom und will den Ausbau erneuerbarer Energien energisch vorantreiben - im Stammland des deutschen Automobilbaus und namhafter Anlagen- und Maschinenbauer, die bislang auf eine sichere Stromversorgung und enge Unterstützung der Landesregierung bauen konnten.

Franz Fehrenbach, Vorstandschef von Bosch, ließ am Montag die Befürchtungen und Skepsis der Wirtschaft gegenüber den neuen Herren in der Stuttgarter Staatskanzlei bereits anklingen: "Eine moderne Verkehrsinfrastruktur, eine auf Erfolg gerichtete Bildungspolitik und eine nachhaltige, bezahlbare Energieversorgung sind entscheidend."

Eine erste Kostprobe von Kretschmanns neuer Macht kam dann am Dienstag: Die Deutsche Bahn (DB) will bis zur Wahl des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten im Mai keine neuen Fakten beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schaffen. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung würden keine weiteren Festlegungen getroffen - „weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergabe von Aufträgen“, teilte der bundeseigene Konzern am Dienstag in Berlin mit.

Gegen den Umbau des Bahnhofs hatte es monatelange Proteste gegeben, der scheidende Ministerpräsident Mappus sträubte sich vehement, das Projekt zu beerdigen - doch kaum ist Kretschmann Wahlsieger, erlässt die Deutsche Bahn einen Baustopp.

Kretschmanns Macht scheint schon vor seinem Amtsantritt gewaltig. Doch wer meint, er könne nun mit der ersten grün-roten Koalition "durchregieren", irrt sich. Denn mit großer Macht kommt große Verantwortung - als Regierungschef wird Kretschmann sich anders verhalten müssen, als er als Oppositionspolitiker versprochen hat. Schnelle Erfolge dürften ausbleiben. Denn Kretschmanns Kernversprechen sind mit zu vielen Stolpersteinen und Altlasten aus der Mappus-Zeit belastet. Und die Wirtschaft arbeitet gegen ihn.

Da wäre zunächst das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21: Für die fundamentalistischsten unter den Grünen-Anhängern in der Stuttgarter Innenstadt ist das Projekt die Nagelprobe für Kretschmanns Reformwillen. Führende Grünen-Politiker, allen voran der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, fordern weiter einen dauerhaften Baustopp.

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  • ..... welcher Natur? ......... Joschka Fischer:
    „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. ”
    „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
    Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Daniel Cohn-Bendit: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.
    Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”
    Claudia Roth: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
    Grünenvorstand, München:
    „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

  • Unabhängig davon ob man ein Grüner, Gelber, Schwarzer, Roter,Knallroter, Grauer ... ist, sind es doch eher die Verhaltensweisen wie der EnBW Deal von Herrn Mappus, der entweder der Vorteilsnahme oder dem Verhindern eines Energieumbaus gedient haben könnte, die diesem Land und damit meine ich nicht nur den 16zehnten Teil nachhaltig schaden und das Wahlvolk zurecht erzürnen. Zu einer anderen Zeit, wäre er dafür gerichtet worden.

  • @prinzeugen, welcher Natur sind Ihre Ängste den Grünen gegenüber. Betreiben Sie ein illegales Atomkraftwerk im Keller, oder verklappen Sie Giftmüll im Dorfbach? Wenn nicht haben Sie auch nichts zu befürchten. Ich bin mir sicher, der zukünftige MP Kretschmann wird BW verantwortungsvoll mit Sinn und Verstand eine zukunftsfähige Perspektive geben.

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