Wahl in Frankreich
Merkel in der Sarkozy-Falle

Angela Merkel ist in einer schwierigen Lage. Die Kanzlerin setzt bei der französischen Präsidentschaftswahl weiter auf Amtsinhaber Sarkozy. Das könnte ein Fehler sein. Für die Opposition ist es bereits eine Steilvorlage.
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Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen wird in Berlin sehr unterschiedlich ausgewertet. Begeistert vom Erfolg des Sozialisten François Hollande ist erwartungsgemäß die SPD. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen ist die Lage schwierig. Ungewöhnlich offen hatte sie sich für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ausgesprochen - ihrem Verbündeten in der Euro-Krise. Doch der ging nur als zweiter durchs Ziel. Die Bundesregierung muss sich nun auf einen möglichen französischen Präsidenten Hollande nach der Stichwahl am 6. Mai einstellen.

Beinahe trotzig bekräftigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter: „Die Bundeskanzlerin unterstützt weiterhin Sarkozy.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich diplomatischer: Vom „großen Interesse“ an der französischen Wahl sprach er und davon, die Entscheidung der dortigen Wähler zu „respektieren“.

Was für Merkel zum Bumerang werden könnte, ist der Umstand, dass Sarkozy nach seiner empfindlichen Schlappe jetzt die extreme Rechte für sich gewinnen will. Nur mit ihren Stimmen kann er sich bei der Stichwahl am 6. Mai eine zweite Amtszeit im Élysée sichern und seinen sozialistischen Herausforderer Hollande im letzten Moment noch abfangen. Hollande kam auf 28,63 Prozent der Stimmen - Sarkozy nur auf 27,18 Prozent.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnten schon die Bundesregierung davor, Sarkozy beim Werben um Stimmen aus dem rechtsextremen Lager zu unterstützen. „Man darf mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache machen, auch nicht sozusagen hinter vorgehaltener Hand, auch nicht damit taktieren - weder im eigenen Land, noch darf man das mit Blick auf andere Länder“, sagte Gabriel in Kiel, der mit dem Erfolg von Hollande Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa im Aufwind sieht.

„Statt weiter an Sarkozy zu kleben, erwartet man in Europa von Merkel eine Ansage gegen die ersten Schengen-Auflösungserscheinungen“, sagte Beck Handelsblatt Online. Die deutsch-französische Initiative von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seinem Pariser Amtskollegen Claude Guéant für einen Rückfall in die Schlagbaumzeit sei der erste Schritt hin zum Ende des Projekts eines gemeinsamen Europas. Mit diesen „durchschaubaren Wahlkampfaktionen“ werde Rechtspopulisten der Weg geebnet. Sarkozy habe mit seiner Haltung zu den offenen Grenzen im Schengen-Raum und anderen Aussagen bereits die Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, gestärkt „und es besteht die Gefahr, dass er für die Stichwahl noch weiter nach rechts rückt“. Merkel dürfe diesen Schritt nicht mitgehen.

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  • Bundesbürger
    Die Aussage von Sarkozy teile ich. Er hat Recht
    Und was die Chinesen betrifft, so ist Deutschland mit Schuld an deren Aufstieg und unserem Untergang.
    Die Deutsche Wirtschaft konnte doch in der Vergangenheit nicht schnell genug ständig nach China eilen. Dann haben die Chinesen bestens abgekupfert und machen es nun selbst.
    Wir haben die Spielzeugfirmen geschlossen und via Brüssel kommt jetzt Spielzeug zu uns was mit Giftstoffen belastet ist.
    Wer solche Importe zuläßt, der gehört vor Gericht
    Wann wird das in Berlin eigentlich endlich mal begriffen?
    Warum wird denn das eigene Land durch die Politik zerstört?

  • wollt Ihr ein starkes Europa ?

    dann wählt CDU!

    zum Preis, das ihr verarmt und abgeschafft werdet.

  • Gutes Leadership zeigen heißt, auf die zielführende Option für die gemeinsame Lösung zu setzen, und nicht auf das populistische Sozialistengeschwafel.

    Der Schwätzer Hollande, sollte er das Rennen machen, wird sowieso schnell von der politischen und wirtschaftlichen Realität eingeholt und eingenordet werden.

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