Wahl in Köln
Lafontaine ist für WASG die Nummer eins

Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine wird im Fall einer Neuwahl des Bundestags im Herbst für die Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) antreten.

HB KÖLN/BERLIN. Lafontaine wurde am Samstag beim Landesparteitag in Köln auf den ersten Platz der Liste für Nordrhein-Westfalen gewählt. 124 der 162 Delegierten stimmten für Lafontaine als Spitzenkandidat an Rhein und Ruhr. Zuvor war der Saarländer offiziell in die Partei eingetreten. Bei den Beratungen über ein gemeinsames Linksbündnis mit der PDS gab es in den Landesverbänden der WASG aber keine einheitliche Linie.

In Berlin, Brandenburg, Thüringen und Bayern stimmten die Delegierten am Samstag für eine Kooperation der WASG mit der PDS. Bei den WASG-Mitgliedern in Sachsen und Nordrhein-Westfalen war ein Linksbündnis bis zum Abend dagegen umstritten. Lafontaine will gemeinsam mit dem PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidat für das angestrebte Linksbündnis in den Wahlkampf ziehen. Das geplante Linksbündnis kommt nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der "Berliner Morgenpost" bundesweit derzeit auf 9 Prozent und wäre damit drittstärkste Kraft vor den Grünen und der FDP.

Der frühere SPD-Vorsitzende konnte die Mehrheit der Delegierten in Köln, von denen ihn einige mit Buh-Rufen und Pfiffen empfangen hatten, mit einer kämpferischen Rede einnehmen. "Hartz IV ist eine Enteignung der älteren Arbeitnehmer", rief Lafontaine. Die im Bundestag vertretenen Parteien bekämen ihre programmatischen Entwürfe nur noch von den Wirtschaftsverbänden. So sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht sinnvoll, sagte Lafontaine: "Wir brauchen ein Steuersystem, das die Wohlhabenden und Reichen stärker zur Kasse bittet." Lafontaine steht seit Tagen wegen einer umstrittenen Äußerung über "Fremdarbeiter" in der Kritik.

Der NRW-Vorsitzende der WASG, Hüseyin Aydin, rief die Delegierten zu einem "erbitterten politischen Kampf gegen den Neoliberalismus" auf. In den Bundestag zu kommen habe dabei jetzt zunächst "absolute Priorität". Die WASG hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 6300 Mitglieder, davon gut 1800 in NRW.

SPD-Parteichef Franz Müntefering äußerte sich in Berlin abfällig über das neue Linksbündnis, das ein "Wurmfortsatz der PDS" sei. Lafontaine warf er Verrat an der Sozialdemokratie vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Lafontaine wegen seiner Fremdarbeiter-Äußerung vor, Wahlkampf von Rechts zu machen.

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