Wahl in Schleswig-Holstein Fast alles spricht für Günther

Aus für die „Dänen-Ampel“ an der Förde: Die CDU gewinnt klar die Landtagswahl im Norden. SPD-Ministerpräsident Albig erleidet eine bittere Niederlage. Ihm bleibt nur eine kleine Chance, seinen Posten zu behalten.
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Der CDU-Spitzenkandidat triumphiert nach langer Aufholjagd in Schleswig-Holstein. Quelle: dpa
Daniel Günther

Der CDU-Spitzenkandidat triumphiert nach langer Aufholjagd in Schleswig-Holstein.

(Foto: dpa)

KielJubel bei begeisterten Schwarzen, Schock bei schwer geschlagenen Roten: Die CDU hat die mit Spannung erwartete Wahl in Schleswig-Holstein gegen die SPD gewonnen - und das überraschend klar. Mit deutlich über 30 Prozent lagen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Daniel Günther weit vor der SPD mit Ministerpräsident Torsten Albig, die beträchtlich unter 30 Prozent blieb.

Als die ersten inoffiziellen Zahlen eintrafen, schlugen sie bei den Sozialdemokraten wie eine Bombe ein. Nun spricht politisch fast alles dafür, dass Günther Regierungschef wird.

Albigs Koalition mit Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) verpasste eine Forsetzung deutlich; die AfD steht vor dem ersten Einzug in den Kieler Landtag. Die Grünen freuten sich über ein Superergebnis weit über der Zehn-Prozent-Marke und waren traurig über das Aus für die bisherige Koalition.

Nun stehen manche Zeichen auf „Jamaika“, also ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Mit dem klaren Vorsprung der CDU und dem schwachen SPD-Ergebnis wäre eine „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen politisch kaum vermittelbar. Diese wäre den Grünen politisch lieber, und Spitzenkandidatin Monika Heinold wie Umweltminister Robert Habeck sehen darin weiter ihre Präferenz. Doch nun stehen sie unter akutem Wechseldruck. Sollten sie ihm nachgeben, könnte das die Grünen zerreißen. Ein Nein der Partei zu „Jamaika“ ist keinesfalls auszuschließen. Die Entscheidung über eine Koalition wird womöglich noch spannender als die Wahl.

„Eine Stimme gegen die Koalition des Stillstands“
Daniel Günther, Spitzenkandidat der CDU
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Nach dem Sieg seiner Partei hat der schleswig-holsteinische CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther Anspruch auf die Regierungsbildung erhoben. „Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein, das ist ein großartiger Tag für die CDU in Schleswig-Holstein, wir haben die Wahl gewonnen“, rief Günther am Sonntag vor jubelnden Anhängern in Kiel. Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner sei abgewählt worden. „Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen“, sagte er.

Generalsekretär Peter Tauber (CDU)
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Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist der Wahlsieg seiner Partei in Schleswig-Holstein eine Mahnung an die Christdemokraten zur Geschlossenheit. Das gute Ergebnis der CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther bestätige, dass die Union vor allem immer dann erfolgreich sei, „wenn man geschlossen kämpft“ und „die Kräfte richtig konzentriert“, sagte Tauber am Sonntagabend in Berlin.

Tauber sagte, die CDU müsse nun in Nordrhein-Westfalen bis zur dortigen Landtagswahl am nächsten Sonntag weiter bei Wind und Wetter, auf Straßen und Plätzen und an den Haustüren Wahlkampf machen, damit auch dort der Politikwechsel gelinge. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte er: „Trotz steigender Temperaturen werden sich die Sozialdemokraten warm anziehen müssen.“

Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD
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Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig hat die Niederlage der SPD bei der Landtagswahl eingeräumt. „Das ist heute ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie, ein bitterer Tag für meine Regierung, ein bitterer Tag für mich“, sagte er am Sonntagabend in Kiel. Die SPD habe mit ihrem Programm keine Mehrheit gewinnen können.

Albig sagte, die SPD werde sich in den nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, was sie falsch gemacht habe im Wahlkampf. „Natürlich haben wir Dinge falsch gemacht, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind“, fügte der scheidende Ministerpräsident hinzu.

SPD-Chef Ralf Stegner
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SPD-Landesfraktionschef Ralf Stegner hat die Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingeräumt. „Das ist ein enttäuschendes Ergebnis für uns, ein sehr enttäuschendes, muss ich sagen“, sagte Stegner, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist, am Sonntagabend der ARD. „Der Bundestrend war es offenkundig nicht, das ist schon ein Schleswig-Holstein-Ergebnis.“ Er wollte sich nicht dazu äußern, ob er zu einer Ampel-Koalition im Land raten wird.

SPD-Chef Martin Schulz
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Der Kanzlerkandidat hat sich nach der Niederlage seiner Partei kämpferisch gezeigt. „Man verliert schon mal Etappen“, sagte Schulz in der Parteizentrale in Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fügte er hinzu: „Aber es kommt am Ende auf den langen Atem für den Gesamtsieg an. Und deshalb: Die SPD steckt solche Abende weg.“ Er rief seine Partei auf, sich nun auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag zu konzentrieren. „Da haben wir ab morgen die Arbeit vor uns.“

Grünen-Chef Cem Özdemir
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Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht seine Partei nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch künftig an einer Landesregierung in Kiel beteiligt. „Es gibt einen klaren Wählerauftrag“, so Özdemir am Sonntag. Die Wähler wollten die Grünen in der Regierung sehen.

Sein Partei hätte die Koalition in Schleswig-Holstein gerne fortgesetzt, aber das habe nicht gereicht, weil die SPD Stimmen verloren habe. Konkrete Koalitionsaussagen wollte Özdemir nicht machen. Der Landesverband werde in dieser Frage sicher das Richtige machen.

Mit Blick auf die Bundesebene betonte Özdemir: „Alle, die den Abgesang auf die Grünen gemacht haben, die müssen sich andere Geschichten einfallen lassen.“

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
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Die Grünen im Bund erwarten nach der Abwahl der Regierung in Schleswig-Holstein komplizierte Verhandlungen über eine neue Koalition. „Jetzt wird es wahrscheinlich eine schwierige Regierungsbildung geben“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Sonntag in Berlin. Die Grünen im Land, die Hochrechnungen zufolge mit SPD und FDP oder CDU und FDP regieren könnten, würden das „mit aller Sachlichkeit betreiben“. Die Wahl habe gezeigt, dass sich gute Regierungspolitik und ein positiver Wahlkampf mit eigenen Themen lohnten.

Der schwer geschlagene Albig (53) konnte seinen stark aufkommenden Herausforderer Günther (43) nicht mehr in die Schranken weisen. Die bundesweite Stimmung pro CDU und contra SPD schlug auch im Norden voll durch. In Rheinland-Pfalz konnte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer im vorigen Jahr noch gegen den Bundestrend gewinnen; Albig schaffte das nicht. Sogar SPD-Chef Schulz bescheinigte CDU-Mann Günther eine „beachtliche Aufholjagd“.

Das Wahldebakel von SPD und Albig ist auch eine krachende persönliche Niederlage für den Amtsinhaber, der im Wahlkampf selbstgefällig wirkte. Zudem dürfte ein verunglücktes „Bunte“-Interview eine beachtliche Zahl weiblicher Wähler vergrault haben. Albig transportierte im Zusammenhang mit der Trennung von seiner Frau ein überkommenes Frauenbild.

Eine Woche vor der enorm wichtigen Wahl in Nordrhein-Westfalen und viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl bringt die Nord-SPD den neuen Bundesvorsitzenden Martin Schulz arg in Bedrängnis.

Riesenjubel brandete bei der CDU im Wahlparty-Lokal „Seebar“ auf, als Albig und SPD-Landeschef Ralf Stegner im Fernsehen mit bedröppelten Gesichtern auftraten. Noch lauter wurde es, als Günther erschien. „Das ist ein sehr, sehr bitterer Tag“, räumte Albig ein.

Nachdem die SPD monatelang in den Umfragen vor der CDU gelegen hatte, war das Stimmungsbild nach und nach gekippt. Zehn Tage vor der Wahl hatte die CDU mit dem ehrgeizigen Spitzenkandidaten Günther erstmals die Nase vorn. Dennoch blieb Albig nach außen zuversichtlich, obwohl für die SPD der „Schulz-Effekt“ immer mehr verblasst war.

Die Albig-Koalition hatte in den letzten Jahren ohne großes Aufsehen regiert. Die Steuereinnahmen in Rekordhöhe halfen dabei, Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen und ein Investitionsprogramm für die teils marode Infrastruktur auf den Weg zu bringen.

Doch CDU-Spitzenkandidat Günther ließ nicht locker. Die Duelle mit Albig im Hörfunk und im Fernsehen nutzte er, um seine geringe Bekanntheit zu erhöhen und um sich politisch zu profilieren. Mit seinen Forderungen nach Abschaffung des „Turbo“-Abiturs am Gymnasium, größeren Abständen zwischen neuen Windanlagen und Wohnhäusern sowie einer Senkung der Grunderwerbsteuer dürfte er gepunktet haben.

Den Kampf um Platz drei gewannen die Grünen vor der FDP. Mit Umweltminister Robert Habeck als Zugpferd an der Seite von Spitzenkandidatin und Finanzministerin Heinold setzten sich die Nord-Grünen seit Monaten deutlich von der schwächelnden Bundespartei ab und hielten sich höchst respektabel. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hatte immer wieder als Ziel verkündet, mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Partei zu werden. Dafür reichte es nicht. Eine Rückkehr an die Regierung ist dagegen ziemlich wahrscheinlich.

  • dpa
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