Wahl zum Bundespräsidenten
Köhler geht als Favorit in die Präsidentenwahl

Pünktlich zum sechzigsten Geburtstag des Grundgesetzes wird am Samstag der neue Bundespräsident gewählt. Bleibt mit Horst Köhler alles beim Alten? Oder wird mit Gesine Schwan zum ersten Mal eine Frau in das höchste Amt des Staates gewählt? Trotz äußerst knapper Mehrheiten in der Bundesversammlung deutet vieles auf eine zweite Amtszeit von Köhler hin. Bei der SPD sieht man das gelassen.

BERLIN. Selbst Gesine Schwans Büroleiter Thymian Bussemer beschleichen leise Zweifel: „Der Bundespräsident ruht auf einem Sockel der populären Zustimmung, der schwer infrage zu stellen ist“, sagt er. „Der Amtsbonus ist enorm.“ Dabei hat sich die SPD-Kandidatin für das höchste deutsche Staatsamt mächtig ins Zeug gelegt. Rund 200 öffentliche Veranstaltungen hat sie hinter sich gebracht, die letzte am Donnerstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Bremen. Rund 140 Interviews allein in Zeitungen haben ihre Mitarbeiter seit Oktober 2008 gezählt. Und Schwan besuchte die Fraktionen im Bundestag und in den Länderparlamenten, um sich den Wahlmännern und -frauen vorzustellen.

Doch wenn am Samstag zum 13. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Bundespräsident gewählt wird, deutet vieles darauf hin, dass Horst Köhler gewinnt. Würde er direkt vom Volk bestimmt, wäre der Ausgang klar: 60 Prozent der Deutschen wünschen, dass er im Amt bleibt. Sogar mehr als jeder zweite SPD-Anhänger ist dieser Meinung. Aber es entscheiden nicht die Bürger, sondern die 1 224 Mitglieder der Bundesversammlung. Und da sind die Mehrheiten denkbar knapp: CDU/CSU und FDP haben gemeinsam 604 Stimmen. Zusammen mit den zehn Stimmen der Freien Wähler, die angekündigt haben, Köhler zu wählen, kommt der amtierende Präsident auf 614 Stimmen – eine mehr als die absolute Mehrheit.

Doch Köhler kann auf Überläufer aus der SPD hoffen. Unter deren Wahlleuten bröckelt die Zustimmung für Schwan. Etliche würden – entgegen der offiziellen Parteilinie – lieber Köhler im Amt bestätigen. Natürlich werden sie am Freitagabend bei einem Treffen der SPD-Vertreter aus Bund und Ländern Geschlossenheit zeigen. Am Samstag aber wird geheim gewählt. Anfang der Woche hatte der Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg Bedenken geäußert, weil Schwan die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will. Der Ostdeutsche Hilsberg kündigte sein „Nein“ an. Prompt rief der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bei ihm an, um ein Gespräch mit Schwan anzubieten. Doch der Hilfe bedurfte es gar nicht. Kurz darauf war Schwan selbst in der Leitung. „Ich habe mit ihr gesprochen“, so Hilsberg. Sie habe ihre Haltung wissenschaftlich begründet.

Am Mittwoch erhielt das Wahlkampfteam um Schwan dann die gute Nachricht. Hilsberg will nun doch für die SPD-Kandidatin stimmen. „Ich habe meine Bedenken gegenüber der Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zurückgestellt, weil die Argumente, die für ihre Wahl sprechen, überwiegen“, kündigt er im Internet an.

Während das Schwan-Lager nur eine Handvoll Kritiker identifiziert hat, glauben dennoch etliche in der SPD, dass Köhler im ersten Wahlgang gewählt wird. „Das ist ein Bauchgefühl“, heißt es in der Fraktionsspitze. Gründe dafür gibt es: Neben denen, die für Köhler Sympathie hegen, und jenen, die Schwans Auslassungen zur DDR kritisieren, gibt es noch Genossen, die nicht wollen, dass Schwan mit Hilfe der Stimmen der Linken gewählt wird, und ohnehin immer schon dagegen waren, dass die SPD einen Gegenkandidaten gegen einen amtierenden Präsidenten benennt. Das geschah, als Kurt Beck noch die Partei führte. Schwan ist also das letzte Erbe des abgetretenen SPD-Chefs.

Für die Linke tritt Ex-Tatort-Kommissar Peter Sodann an. Sollte es Köhler in den ersten beiden Wahlgängen nicht schaffen, könnte die Linke ihren Mann im dritten Wahlgang zurückziehen und Schwan unterstützen. Dann reicht die einfache Mehrheit. Bislang waren drei Wahlgänge nur 1969 und 1994 erforderlich.

Trotz guter Vorzeichen brandet in der Union aber kein vorzeitiger Siegesjubel auf. Die Parteistrategen wissen: Die Chancen, dass es für Köhler im ersten Wahlgang klappt, stehen gut. Sie wissen aber auch: Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung keine eigene Mehrheit. Wenn die Fraktionsspitze daher am Freitagabend zum Empfang lädt, wird das Wahlverfahren noch einmal genau erläutert. Vor allem für die Prominenten, die zwar auf Partei-Ticket den Bundespräsidenten mitwählen, sich dabei aber frei entscheiden dürfen. Ohnehin hat die Union mit Blick auf die knappen Verhältnisse darauf verzichtet, allzu viele Wahlleute mit Glamour-Faktor zu nominieren. Noch gut in Erinnerung ist, dass die von der CSU zur Abstimmung gebetene Fürstin Gloria von Thurn und Taxis 2005 nicht für Köhler, sondern für Schwan stimmte. Insgesamt erhielt Köhler 2004 immerhin 18 Stimmen weniger, als das schwarz-gelbe Lager eigentlich hatte.

Für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Partei wäre ein klarer und früher Sieg Köhlers ein willkommenes Signal im Superwahljahr: Das bürgerliche Lager steht. CDU und CSU erwarten in den nächsten Wochen vor allem schlechte Nachrichten. Bei der Europawahl wird es nicht mehr zum guten Ergebnis von 2004 reichen, im Saarland oder in Thüringen wird die absolute Mehrheit kaum zu halten sein. Darauf setzt auch die SPD-Spitze – egal, wie es am Samstag ausgeht: „Fröhlich und gelassen gehen wir durchs Wochenende“, heißt es da. „Danach forcieren wir die Themen für den Europawahlkampf.“ Finalisten in Siegeslaune klingen anders.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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