Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten
Bisky erhält vierte Chance

Lothar Bisky erhält eine vierte und letzte Chance, doch noch die erforderliche Stimmenmehrheit für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten zu erhalten. Der vorläufige Ältestenrat einigte sich auf einen neuen Anlauf in der Sondersitzung am 8. November. Aber nicht alle Fraktionen wollen die Unterstützung Biskys empfehlen.

HB BERLIN. An diesem Tag soll der noch fehlende sechste Vize-Präsident gewählt werden. Dies hat die Parlamentsspitze eine Woche nach dem Eklat um die gescheiterte Wahl von Linksparteichef Lothar Bisky beschlossen. Nach der im vorläufigen Ältestenrat am Dienstag erzielten Vereinbarung wird es dann aber nur einen einzigen Wahlgang geben. Zur Wahl reicht die einfache Stimmenmehrheit. Schafft es Bisky im vierten Wahldurchgang nicht, muss ein anderer Kandidat her.

Eine Änderung der Geschäftsordnung soll es nicht geben. In der Sitzung des Ältestenrates sei keine Änderung vorgeschlagen worden, sagte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Die Grünen würden Bisky noch einmal mitwählen. „Beliebig oft lässt sich das aber nicht wiederholen“, sagte Beck. „Jetzt muss es klappen oder die müssen dann nachdenken.“ Vor einer Woche war Bisky in drei Wahlgängen durchgefallen. Er hatte zwei Mal die absolute Mehrheit und schließlich auch die einfache Mehrheit verfehlt.

Die Linkspartei teilte mit, sie werde Bisky erneut ins Rennen schicken und gehe davon, dass er nun die erforderliche Mehrheit bekommt. Die Union will nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Norbert Röttgen ihren Abgeordneten „keine Vorgaben“ für das Verhalten bei der Abstimmung machen; ebenso die FDP. Die SPD will dagegen laut ihrem Parlaments-Geschäftsführer Olaf Scholz ihren Fraktionsmitgliedern die geschlossene Unterstützung Biskys empfehlen.

Mit der Begrenzung auf einen einzigen Durchgang soll verhindert werden, dass möglicherweise endlos weiter gewählt werden muss. Sollte Bisky wieder im Plenum scheitern, dürfte sich der Druck auf den Parteichef erhöhen, von sich aus auf einen Präsidiumsplatz zu verzichten und einem anderen Kandidaten aus seiner Fraktion Platz zu machen.

Der Bundestag kommt am 8. November zu einer Sondersitzung zusammen, um der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen des Anti-Terrorkampfs („Enduring Freedom“) zu beschließen. Dafür wurde eine 90-minütige Debatte vereinbart.

In der Runde mit Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) wurde weiter vereinbart, für den 22. November die Kanzlerwahl anzusetzen, falls bis dahin die Koalitionsverhandlungen von SPD und Union abgeschlossen sind.

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