Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten
Lammert will Bundestags-Geschäftsordnung ändern

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will dem Ältestenrat des Bundestages eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen. So soll sichergestellt werden, dass auch noch ein Kandidat der Linkspartei zum Bundestags-Vizepräsidenten gewählt werden kann.

HB BERLIN. Linkspartei-Bewerber Lothar Bisky war in der konstituierenden Sitzung am vergangenen Dienstag in drei Wahlgängen gescheitert. Lammert sagte „Focus Online“ am Samstag: „Da die Geschäftsordnung eine Regelung für den jetzigen Fall nicht vorsieht, brauchen wir eine Modifizierung der Geschäftsordnung.“ Dies gelte insbesondere, wenn sich nicht durch Verhandlungen die Wahl eines Linkspartei-Vizepräsidenten erreichen lasse.

„Die Modifizierung der Geschäftsordnung muss den Zielkonflikt regeln: Den Anspruch jeder Fraktion, mit einem Vizepräsidenten vertreten zu sein, und den Anspruch der Parlamentarier, nur von Kollegen repräsentiert zu sein, denen sie mehrheitlich das Vertrauen aussprechen.“ So sehe die Geschäftsordnung derzeit vor, dass in einem dritten Wahlgang die relative Mehrheit ausreiche. Diese Regelung gehe von einer Kampfkandidatur aus, die es „de facto nicht geben kann, weil weder aus der eigenen Partei noch aus anderen Fraktionen Gegenkandidaten aufgestellt werden“, sagte Lammert. Dadurch gebe es in jedem Wahlgang „faktisch ein Exklusivrecht einer Partei, auch wenn es so nicht in der Geschäftsordnung steht“.

Es könne nicht sein, dass zu Beginn jeder Bundestagssitzung eine Fraktion immer wieder denselben Bewerber für einen vergeblichen Wahlgang aufstelle. Welche Lösung Lammert dem Ältestenrat vorschlagen will, sagte er nicht. Falls die Linkspartei nicht einen anderen Kandidaten präsentiert, wäre denkbar, dass in der Geschäftsordnung die Zahl der Wahlgänge mit einem Kandidaten begrenzt wird, hieß es in „Focus Online“. Dies würde eine Fraktion zwingen, nach beispielsweise zwei erfolglosen Wahlgängen einen neuen Bewerber aufzustellen.

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