Wahl zum Parlaments-Vize
CDU-Mittelständler sind weiter gegen Bisky

Im Bundestag gibt es weiter Widerstand gegen eine Wahl des Vorsitzenden der Linkspartei, Lothar Bisky, zum Vizepräsidenten des Parlaments.

HB BERLIN. „Wir wählen Herrn Bisky am Dienstag nicht“, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte, der „Bild“-Zeitung vom Montag. Ein Parteichef eigne sich nicht für ein solches Amt, in dem man alle Fraktionen repräsentieren müsse, sagte er.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler empfahl dagegen die Wahl Biskys. „Ich gehe davon aus, dass in der Union ein Nachdenken stattfindet, damit das keine unendliche Geschichte wird“, sagte Stiegler am Montag der „Netzeitung“.

Bisky hatte bei den drei vorangegangenen Wahlgängen entgegen der parlamentarischen Gepflogenheit nicht die nötige Mehrheit erhalten. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vergangene Woche die Abgeordneten aller Parteien indirekt aufgefordert, Bisky als Vizepräsidenten mitzutragen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages steht der Linkspartei wie allen Fraktionen mindestens ein Bundestagsvizepräsidenten-Posten zu.

Stiegler rief dazu auf, den Linkspartei-Vorsitzenden in dem Amt zu akzeptieren, weil jede Fraktion einen Anspruch auf einen Vize-Posten habe.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, äußerte dagegen Vorbehalte gegen Bisky. Die Linkspartei sei Rechtsnachfolger der SED, deshalb wisse er noch nicht, wie er abstimmen werde, sagte Kahrs der „Netzeitung“. Auch er empfahl der Linkspartei einen anderen Kandidaten.

Nach Darstellung der „Bild“-Zeitung hat auch die Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) an die Linkspartei appelliert, Bisky vor dem vierten Wahlgang zurückzuziehen und einen anderen Kandidaten aufzustellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%