Wahl zwischen zwei Übeln
Rürup verteidigt Mehrwertsteuererhöhung

Die Bundesregierung erhält für ihre Mehrwertsteuer-Erhöhungspläne erstmals Rückendeckung eines renommierten Ökonomen. Der Finanzwissenschaftler Bert Rürup gesteht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu, dass sie im Jahr 2007 die Schuldengrenze des Grundgesetzes nicht würden einhalten können, wenn sie auf die Steuererhöhung verzichten.

HB BERLIN. „Wenn man die Bindungswirkung des Artikels 115 nicht weiter abschwächen und damit die Verschuldensgrenze einreißen will, ist die Mehrwertsteuererhöhung der Preis, den man zahlen muss", sagte Rürup dem Handelsblatt.

In einer Stellungnahme zur Anhörung des Bundestags-Haushaltsausschusses am Donnerstag beschreibt der Wissenschaftler die Haushaltslage als ein Dilemma, das der Politik nur die Wahl lasse zwischen zwei Übeln: einer „in schwer abschätzbarem Maße Beschäftigung und Wachstum dämpfenden Mehrwertsteuererhöhung, die allerdings einen relevanten strukturellen Konsolidierungsbeitrag leistet" und einer weiteren Schwächung der Verschuldensgrenze im Grundgesetz.

Rürup ist auch Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Stellungnahme habe er ausdrücklich nicht namens der „fünf Weisen" abgegeben, sondern in seiner Eigenschaft als Professor der Universität Darmstadt, sagte Rürup. Der Sachverständigenrat lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung ab: Sie kommt für das Gremium nur in Frage, um daraus die Anschubfinanzierung einer Unternehmensteuerreform oder einer Gesundheitsreform zu finanzieren.

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