Wahlanalyse
CDU will sich ein sozialeres Profil zulegen

Auf Attacken gegen einzelne Personen wurde auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes vergeblich gewartet. Stattdessen gab es eine Diskussion um Grundsätzliches. Die Christdemokraten feilen an ihrem Profil für die nächsten Jahre. Sozial soll es sein.

HB BERLIN. Als Konsequenz aus dem unerwartet schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl will die CDU in ihrem künftigen Grundsatzprogramm die Positionen in der Sozialpolitik neu formulieren. Die CDU sei in ihrer Wahlkampfanalyse auf die Kernfrage der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Debatte gestoßen: „Was ist sozial?“, sagte die Parteivorsitzende Angela Merkel nach einer rund achtstündigen Debatte der CDU-Spitze über Fehler im Wahlkampf am Montag in Berlin. Die seit mehreren Monaten geplante Überarbeitung des Grundsatzprogramms habe nun neue Dringlichkeit bekommen. „Das wird uns sicherlich in den nächsten 20 bis 24 Monaten beschäftigen.“

Der designierte Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte an, das Profil seiner Partei auch in der großen Koalition mit der SPD zu schärfen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand wurden nach Angaben von Teilnehmern Meinungsverschiedenheiten über die Gewichtung von Eigenverantwortung und von sozialer Gerechtigkeit deutlich. Zwar habe es keine Schuldzuweisungen an Merkel gegeben, es sei aber Kritik an CSU-Chef Edmund Stoiber laut geworden, der sich im Wahlkampf abfällig über Ostdeutsche geäußert hatte.

Merkel hatte die lang erwarteten Beratungen über die Ursachen für das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl zunächst vertagt, um die CDU nicht in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu schwächen. CDU und CSU hatten unter ihrer Spitzenkandidatin Merkel bei der Wahl im September 35,2 Prozent der Stimmen erreicht und waren damit deutlich unter den eigenen Erwartungen und den Umfragewerten geblieben. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker haben seither kritisiert, der Wahlkampf sei zu sehr auf die Themen Wirtschaft, Arbeit und Steuern ausgerichtet gewesen und habe es an Visionen fehlen lassen. Sozialpolitiker bemängelten, die Union habe soziale Kälte ausgestrahlt.

Merkel sagte, in der Parteispitze sei das Wahlprogramm nicht in Frage gestellt worden, das unter anderem starke Einschnitte und Steuererhöhungen vorgesehen hatte. Die CDU wolle aber ihr Menschenbild im künftigen Grundsatzprogramm erneuern. „Es muss in einen neuen Kontext hineingestellt werden.“ Sie betonte, die Ansprüche auf Freiheit und Eigenverantwortung auf der einen Seite und soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite dürften nicht gegeneinander ausgespielt sondern müssten miteinander verbunden werden.

Die Bundeskanzlerin verwies dabei auf einen Kernsatz ihrer Regierungserklärung „Mehr Freiheit wagen“. Dieser Leitsatz diene dem Ziel, eine neue Gerechtigkeit zu schaffen, in der sich alle aufgehoben fühlten. Die Diskussion über das Grundsatzprogramm werde auch an der Parteibasis geführt. Ziel müsse es auch sein, neue Wählergruppen an die CDU zu binden.

Merkel sprach von einer in die Zukunft gerichteten Debatte in der CDU-Führung, die die Partei inhaltlich und strategisch bereichern werde. Teilnehmer beschrieben die Diskussion als sachlich und teilweise kontrovers. Es sei darüber debattiert worden, ob die CDU in künftigen Wahlkämpfen stärker Freiheit oder soziale Gerechtigkeit betonen solle. „Es gab eine Gewichtungskontroverse“, sagte ein Teilnehmer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte, die Runde sei sich einig gewesen, in den nächsten Wahlkämpfen im Frühjahr in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt mehr Mut zu mehr Freiheit und Wettbewerb verbreiten zu wollen. Trotz des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl würden auch weiter geplante Einschnitte nicht verschwiegen. „Wir brauchen einen ehrlichen Wahlkampf.“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der zu den schärfsten parteiinternen Kritikern des Unions-Wahlkampfes gehört, zeigte sich zufrieden mit den Plänen für eine Neufassung des Grundsatzprogramms. „Ich glaube, dass diese Debatte uns schon den richtigen Kompass geben wird.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, Merkels engster Vertrauter unter den Regierungschefs der CDU, betonte, soziale Sicherheit könne nicht ohne eine gesunde Wirtschaft gewährleistet werden.

In der Vorstandssitzung wurde Pofalla zum künftigen Generalsekretär ernannt. Der 46-jährige Jurist tritt die Nachfolge von Volker Kauder an, der vor zwei Wochen zum neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war.

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