Wahlaufruf veröffentlicht
Länderfürsten versichern Merkel ihre Treue

In der Schlussphase des Wahlkampfs haben die elf Ministerpräsidenten von CDU und CSU Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Regierungschefs versprechen, dass sie eine Bundeskanzlerin Merkel bei ihren Reformanstrengungen im Bundesrat unterstützen werden.

HB BERLIN. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch und sein Thüringer Kollege Althaus (beide CDU) stellten am Donnerstag einen Wahlaufruf vor, in dem sechs zentrale Anliegen der Union genannt werden: Senkung der Lohnzusatzkosten, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Reform des Steuerrechts, des Gesundheitswesens und des Rentensystems sowie Aufschwung im Osten.

"Angela Merkel wird als Bundeskanzlerin Deutschland aus der Krise führen. Wir werden Angela Merkel im Bundesrat dabei unterstützen", heißt es in der Erklärung, die alle elf Ministerpräsidenten unterschrieben haben. Die Länder-Regierungschefs betonten, sie hätten an Merkels Regierungsprogramm mitgearbeitet und ihre Erfahrungen eingebracht.

Koch spielt Föderalismus-Ball in Richtung SPD

Ministerpräsident Koch wies darauf hin, dass es im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb gleiche Mehrheiten im Bundestag und in der Länderkammer gebe. Das schließe politisches Hickhack aus. "Wir sind in allen grundsätzlichen Fragen einer Meinung", betonte Koch. Sein Kollege Althaus wies darauf hin, dass es in der Union auch bereits eine Einigung über die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer gebe. Vorrang werde die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung haben. Was dann noch bleibe, könne auf die Länder verteilt werden.

Laut Koch ist die Union nach einem Wahlsieg auch bereit, die Verhandlungen über eine Reform des Föderalismus wieder aufzunehmen. Wenn SPD-Chef Franz Müntefering ebenfalls dazu bereit sei, könne das bereits im Dezember geschehen.

Ministerwürden für Merz?

Unterdessen halten die Spekulationen über eine mögliche Rückkehr des früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Finanzfachmannes Friedrich Merz in die erste Reihe der Unionspolitiker an. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete unter Berufung auf Führungskreise der Union, Merz könnte neben einem Finanzminister Kirchhof als eine Art "Reformminister" im Bereich der sozialen Sicherung wirken. Merkel habe Merz "eine Option für die Zukunft eröffnet". Die Rede war von einem "Überraschungsminister".

Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte im Südwestrundfunk, es sei eine "pure Selbstverständlichkeit", dass Merz ganz vorne mitmische. "Es gibt die Selbstverständlichkeit und die Klarheit, dass die Mitglieder des Kompetenzteams Bedeutung haben für die Union, und dass andere, die schon in der Fraktion und der Partei mitgearbeitet haben, vorne dabei sind", erklärte Röttgen.

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